Weltpolitik

OLG sieht keine Hindernisse für Firtasch-Auslieferung an USA

Das Oberlandesgericht Wien hat am Dienstag die Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA für zulässig erklärt. Der Senat begründete die Entscheidung mit einer im Vergleich zum Landesgericht Wien deutlich engeren Auslegung von "politischer Motivation" des Auslieferungsbegehrens. Kurz nach dem Urteil wurde Firtasch aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen.

Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch ist nach einer Gerichtsverhandlung am Wiener Oberlandesgericht am Dienstagnachmittag festgenommen worden. SN/AP
Der ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch ist nach einer Gerichtsverhandlung am Wiener Oberlandesgericht am Dienstagnachmittag festgenommen worden.

Kurz vor Verhandlungsbeginn hatte Firtasch am Vormittag noch auf einen Richterspruch zu seinen Gunsten und eine schnelle Rückkehr in seine Heimat gehofft. Auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, dass seine Auslieferung in die USA zulässig sei, reagierte er zunächst mit stillem Entsetzen. Völlig überrascht war der ukrainische Oligarch jedoch über seine spektakuläre Festnahme: Kurz nachdem Firtasch mit Anwälten und Bodyguards den Gerichtssaal verlassen hatte, drängten Polizisten in Zivil zunächst Journalisten weg und führten den Ukrainer schließlich ab. Grundlage für diese Festnahme sei ein europäischer Haftbefehl aus Spanien, erklärte später eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber der APA. Der Haftbefehl aus Spanien war schon seit längerem vorgelegen.

Etwa zweieinhalb Stunden lang hatte zuvor sein fünfköpfiges Anwaltsteam unter Leitung von Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer wortreich erklärt, weshalb die Auslieferung ihres Mandanten in die USA nicht zulässig sei. Die Berufungsverhandlung im OLG war nötig geworden, weil die Staatsanwaltschaft Wien gegen ein Erkenntnis des Landesgerichts Wien Beschwerde einlegt hatte.

Das Landesgericht Wien hatte im April 2015 in der ersten Instanz die Ansicht vertreten, dass eine Auslieferung des ukrainischen Oligarchen an die USA nicht zulässig sei, da diese Strafverfolgung "auch politisch motiviert wäre". Ein Chicagoer Staatsanwalt wirft Firtasch Korruption im Zusammenhang mit einem Titan-Förderprojekt in Indien vor, im Juni 2013 gab es eine diesbezügliche Entscheidung einer amerikanischen Grand Jury.

Die Frage nach der politischen Motiviertheit des US-Auslieferungsbegehren spielte in den Erörterungen am Dienstag schließlich auch die zentrale Rolle. Firtaschs Anwälte verwiesen auf Aussagen US-amerikanischer Amtsträger, in denen Firtasch und seine politische Rolle in der Ukraine heftig kritisiert worden war.

Insbesondere verwiesen sie darauf, dass die USA im Herbst 2013 zunächst ihren internationalen Haftbefehl gegen Firtasch "als Teil einer größeren Strategie" zurückgenommen und diesen erst Anfang 2014 wieder erneuert hätten. Im März 2014 war der Oligarch in Wien verhaftet worden, seit damals hält er sich in Österreich auf.

Der Dreiersenat des OLG unter Leitung von Leo Levnaic-Iwanski kam in seinem Spruch am Dienstagnachmittag jedoch zu einer anderen Ansicht als das Landesgericht - insbesondere aufgrund einer deutlich engeren Auslegung von "politischer Motiviertheit" des Auslieferungsersuchens.

Dieses Kriterium sei im Auslieferungsfall lediglich auf zumindest teilweise "politisch motivierte" Straftaten anzuwenden, jedoch nicht auf allgemeine Kriminalstraftaten wie bei den Vorwürfen gegen Dmitri Firtasch. Zudem attestierte Senatsvorsitzender Levnaic-Iwanski den USA, ein Land mit langer demokratischer und rechtsstaatlicher Tradition zu sein.

Nach dem österreichischen Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz liegt die endgültige Entscheidung über eine Auslieferung des Ukrainers nunmehr beim Justizminister, der nach Angaben eines Gerichtssprechers in etwa zwei bis drei Wochen den Beschluss des OLG-Senats in Schriftform bekommen dürfte und jedenfalls erst danach entscheiden kann. Ordentliche Rechtsmittel gegen den Beschluss des OLG sind nicht mehr möglich, hypothetisch denkbar wäre lediglich ein sogenannter Erneuerungsantrag, bei dem der Oberste Gerichtshof auf eine Grundrechtsverletzung hingewiesen werden müsste. Laut einem Gerichtssprecher gibt es für eine derartige außerordentliche Beschwerde im Zusammenhang mit Auslieferungsverfahren jedoch keine Präzedenzfälle. Unklar ist aus dem gleichen Grund vorerst auch, ob Firtasch nun an die USA oder Spanien ausgeliefert werden müsste.

Für Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist die Frage einer Auslieferung des ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch an die USA noch offen. Es gebe diesbezüglich noch keine Entscheidung, erklärte Brandstetter Dienstagabend in der ZiB 2. Kompliziert werde die Sachlage durch die Überlagerung des US-Auslieferungsbegehrens durch den von Spanien ausgestellten Europäischen Haftbefehl. Es müsse nun ein Richter prüfen, was an den Vorwürfen aus Spanien zutreffe, sagte der Minister. Am Schluss der Prüfung werde man entscheiden, welchem Begehren stattgegeben werden könne. Wie die Entscheidung ausfallen werde könne man jetzt noch nicht sagen.

Der Anwalt von Dmitri Firtasch, Dieter Böhmdorfer, will die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom Dienstag auf jeden Fall bekämpfen. "Die heutige Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien mit der die erstinstanzliche Entscheidung die Auslieferung von Herrn Firtasch abzulehnen, aufgehoben wurde, ist überraschend. Wir werden die erforderlichen Schritte setzen, diese Entscheidung zu bekämpfen - sowohl in Österreich vor den dazu berufenen Gerichten, wie auch in Europa vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", kündigte Böhmdorfer in einer Aussendung an.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.09.2018 um 02:16 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/olg-sieht-keine-hindernisse-fuer-firtasch-auslieferung-an-usa-354349

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