Weltpolitik

Oppositionsführer in Nicaragua zu 216 Jahren Haft verurteilt

Ein regierungsnaher Richter in Nicaragua hat nach Medienberichten einen Anführer der zivilen Opposition zu einer Haftstrafe von 216 Jahren verurteilt. Medardo Mairena wurde wegen den Vorwürfen des Terrorismus und organisierter Kriminalität zu einer dreifachen lebenslangen Strafe verurteilt, berichteten lokale Medien am Montag.

Der Anführer der Bewegung der Landwirte, der auch am Friedensdialog mit der autoritären Regierung unter Präsident Daniel Ortega teilgenommen hatte, müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen zwar nur 30 Jahre der Strafe absitzen, so Richter Edgard Altamirano. Mairena dürfe das Gefängnis aber nicht vor 2048 verlassen.

Das mittelamerikanische Land kommt seit fast einem Jahr nicht zur Ruhe. Im April 2018 wollte Präsident Ortega eine Sozialreform durchsetzen, die Menschen gingen dagegen auf die Straßen. Zwar wurde die Reform zurückgenommen, aber regierungsnahe Schlägertrupps und die Polizei griffen die Proteste an. Seither sind laut Menschenrechtsgruppen mindestens 500 Menschen ums Leben gekommen. Hunderte wurden festgenommen oder sind verschwunden. Die oppositionellen Kräfte des Landes werden immer weiter ausgedünnt, da sie entweder verhaftet wurden oder sich ins Exil retten mussten.

Richter Altamirano wird im März auch ein Urteil über die Journalisten Miguel Mora und Lucia Pineda sprechen. Den Medienschaffenden wird Terrorismus vorgeworfen. Die Festnahme von Pineda hatte bereits zu einer diplomatischen Auseinandersetzung mit dem Nachbarland Costa Rica geführt, da die Journalistin neben der nicaraguanischen auch die costa-ricanische Staatsbürgerschaft hat.

Quelle: Apa/Dpa

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