Weltpolitik

Orbán befragte das Volk - und scheiterte

Nur 45 Prozent der Ungarn stimmten ab. Damit ist das Referendum über die Asylpolitik ungültig.

Orbán befragte das Volk - und scheiterte SN/APA (AFP)/ATTILA KISBENEDEK
Der ungarische Premier bei seiner Stimmabgabe am Vormittag.

Das ungarische Referendum über EU-Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen ist ungültig. An der Abstimmung nahmen nur rund 45 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der Wahlberechtigten teil, gab der Vizepräsident der Regierungspartei Fidesz, Gergely Gulyás, am Sonntag bekannt.

Die ungarische Regierung hatte das Volk befragt, ob es hinzunehmen sei, dass Flüchtlinge nach Ungarn verlegt würden - auch wenn das ungarische Parlament dem nicht zustimme. Ob nun jene Minderheit, die zu den Urnen gegangen war, mit Mehrheit Nein dazu sagte, stand bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht fest. Der im Ausland stark umstrittene Viktor Orbán hat indessen nicht nur Kritiker - wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er bekommt durchaus auch Rückendeckung, in diesem Fall aus Österreich. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nämlich warnte in einem Interview mit der deutschen "Welt am Sonntag" vor einer Verurteilung von Orbáns Politik. Die EU solle trotz bestehender Beschlüsse nicht länger an der Umverteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten festhalten. "Wäre unser oberstes Ziel von Anfang an der Schutz der Außengrenzen gewesen, hätte es dieses Referendum in Ungarn vermutlich niemals gegeben", sagte Kurz.

Rückschlag bereits geahnt?

Das negative Ergebnis am Sonntagabend hatte hatte Viktor Orbán vielleicht bereits geahnt. Am Sonntag gegen 19.30 Uhr war es dann fix: Nur 45 Prozent der Ungarn hatten bei jenem Referendum abgestimmt, dass die Regierung zu einer nationalen "Schicksalsfrage" stilisiert hatte. Damit ist das Votum rechtlich ungültig, 50 Prozent Teilnahme wären das Minimum gewesen. Daher ist nun, formal betrachtet, auch egal, ob die Mehrheit der Teilnehmer nun Ja oder Nein angekreuzt hat. Und zwar als Antwort auf die Frage: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"

Die Auszählung der Stimmen dauerte am Sonntag bis in die späten Abendstunden.

Vorsorglich hatte Orbán betont, die Beteiligung sei nicht die wichtigste Frage bei dem Referendum. Vielmehr gehe es um einen Sieg der Neinstimmen. Sollten diese überwiegen, habe das Referendum auf jeden Fall "staatsrechtliche Folgen". In welcher Form, bleibt unklar. Bereits am Vormittag hatte Viktor Orbán bei seiner eigenen Stimmabgabe Gelassenheit demonstriert. Egal, ob die Abstimmung gültig ist oder nicht, seine rechtskonservative Regierung werde handeln: "Wir haben immer gesagt: Nur das ungarische Parlament kann entscheiden, mit wem die Ungarn zusammenleben wollen, und das werden wir gesetzlich festschreiben."

Hintergrund der Befragung war ein Beschluss der EU-Innenminister, nach dem 160.000 Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilt werden sollen. Ungarn war dabei im Herbst des vergangenen Jahres gemeinsam mit mehreren osteuropäischen Ländern überstimmt worden.

Der EU-Parlamentspräsident ist sauer

Rechtlich kann der EU-Beschluss auch mit einem gültigen Referendum nicht aufgehoben werden. Internationale Vereinbarungen, dazu zählt ein Beschluss auf EU-Ebene, dürfen laut der ungarischen Verfassung über ein Referendum nicht ausgehebelt werden.

In diese Kerbe schlug am Tag des Referendums auch die Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Orbán missachte mit dem Referendum die Grundprinzipien der EU, meinte der Deutsche. "Er stellt die Rechtmäßigkeit der europäischen Gesetzgebung infrage - an der Ungarn selbst beteiligt war." Länder, die sich in der Flüchtlingskrise unsolidarisch zeigen, sollten dies nach seiner Ansicht finanziell zu spüren bekommen. Momentan trügen die Nettozahler der EU die Hauptlast in der Flüchtlingspolitik.

Auch wenn das Referendum am bestehenden EU-Beschluss nichts ändern wird, aus seiner Sicht geht Orbán mit dem Ergebnis wohl gestärkt in die Flüchtlingsdebatten auf EU-Ebene. Er sieht sich jedenfalls von der Bevölkerung in seiner Abschottungspolitik bestätigt.

Das fürchtet auch Ungarns Nachbar Serbien. Seit der Schließung der Balkanroute schaffen es nur noch wenige Flüchtlinge von Serbien aus weiter Richtung Mitteleuropa. Nach Angaben des Asylhilfe-Zentrums in Belgrad sind zwischen 7000 und 10.000 Flüchtlinge im Land. Von den ungarischen Grenzbehörden werden täglich 30 Asylanträge angenommen. Nun befürchtet Serbien, dass die Grenze nach dem Referendum überhaupt dicht gemacht werden könnte.

Quelle: SN, Apa, Dpa

Aufgerufen am 19.12.2018 um 11:08 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/orban-befragte-das-volk-und-scheiterte-1011931

Schlagzeilen