Weltpolitik

Orban: Forderung nach EU-Ausschluss ist "politischer Witz"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zeigt sich ungerührt von der Forderung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn, Ungarn wegen massiver Menschenrechtsverletzungen aus der Europäischen Union auszuschließen. Asselborns Vorschlag sei "ein politischer Witz", sagte Orban am Mittwoch laut der Agentur BTA am Rande eines Besuchs der bulgarisch-türkischen EU-Außengrenze.

Orban: Forderung nach EU-Ausschluss ist "politischer Witz" SN/APA (AFP)/PETER KOHALMI
Ungarns Premier nimmt Asselsborns Meldung gelassen hin.

Der Sozialdemokrat Asselborn hatte der "Welt" gesagt, wer "wie Ungarn Zäune gegen Kriegsflüchtlinge baut oder wer die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz verletzt", sollte "vorübergehend oder dauerhaft aus der EU ausgeschlossen werden". Kritik an den Äußerungen kam unter anderem auch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP).

Schulz nannte Asselborns Äußerungen "emotional verständlich". Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sei "auch ein Großmeister im Provozieren", er habe etwa mehrere EU-Vertreter als "Nihilisten" beschimpft. Er werde sich am Freitag mit Orban treffen und mit ihm darüber sprechen, "dass es keinen Sinn hat, sich gegenseitig zu provozieren", sagte der EU-Parlamentspräsident.

"Die Menschen in Europa erwarten nicht, dass wir uns gegenseitig beschimpfen, sondern dass wir Probleme lösen", sagte Schulz. Dazu zähle die Bekämpfung der Steuerflucht. Wenn die Milliarden eingenommen würden, die derzeit dem Fiskus entgehen, und wenn multinationale Konzerne Steuern auf ihre Gewinne zahlten, dann hätten wir "auch mehr Geld zur Verfügung, um zum Beispiel in den Städten und Gemeinden die Flüchtlingskrise besser zu bewältigen".

Die rechtskonservative Regierung Orban in Budapest verfolgt seit längerem und insbesondere in der Flüchtlingspolitik einen Konfrontationskurs gegenüber Brüssel. Am 2. Oktober stimmen die Ungarn in einem Referendum über die von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ab. Die ungarische Regierung lehnt diese vehement ab.

Luxemburgs Außenminister Asselborn selbst ist nach eigenen Worten nicht verwundert über die harsche Kritik an seinem Vorschlag, Ungarn aus der Europäischen Union auszuschließen. "Ich kann nicht verlangen, dass ich Beifall bekomme. Es ist etwas unkonventionell, was ich gemacht habe, für viele vielleicht schockierend", sagte Asselborn am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Seine Äußerungen in einem Interview mit der "Welt" seien eine "plumper Aufschrei" gewesen. "Aber ich stehe zu dem, was ich gesagt habe", sagte er. Asselborn hatte unter anderem wegen Ungarns Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen den Ausschluss des Landes aus der EU gefordert.

Vor dem Sondergipfel in Bratislava am Freitag rief der Außenpolitiker zu mehr Zusammenarbeit auf. Derzeit sei die EU fundamental gespalten. Es gebe diejenigen Mitgliedstaaten, die der Globalisierung mit einem besser funktionierenden Europa begegnen wollten, und diejenigen, die auf Renationalisierung pochten, sagte er. "Hier gibt es keinen Konsens." Dabei sei gerade der Konsens stets der Motor der EU gewesen. Statt einen faulen Kompromiss zu suchen, müsse jetzt daran gearbeitet werden, dass wieder alle "in dieselbe Schiene" kämen.

Quelle: Apa/Dpa

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