Weltpolitik

Orban gratuliert Kramp-Karrenbauer zu CDU-Vorsitz

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat der deutschen Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Wahl zur neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. "Wir ungarische Christdemokraten (...) messen den Beziehungen zwischen (der ungarischen Regierungspartei) Fidesz und der CDU weiterhin eine strategische Bedeutung zu, die weit über die zwischenstaatliche Dimension hinausweist", schrieb Orban.

Orban verwies auf die Bedeutung der Beziehungen von Fidesz und CDU SN/APA (AFP)/ATTILA KISBENEDEK
Orban verwies auf die Bedeutung der Beziehungen von Fidesz und CDU

Die bisherige CDU-Generalsekretärin war am Freitag zur Parteivorsitzenden gewählt worden, nachdem Merkel das Parteiamt niedergelegt hatte. Orban ist zugleich Vorsitzender der Partei Fidesz, die wie die CDU der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört. Nach der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 hatte er mehrfach Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Orban selbst verfolgt eine Politik der Abschottung gegen Flüchtlinge und Migranten.

Sein Verhältnis zu Merkel ist entsprechend eisig. Die Kanzlerin hat das EU- und NATO-Land Ungarn seit fast drei Jahren nicht mehr besucht.

Zuletzt leitete das Europaparlament ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn ein, weil unter Orban die Demokratie und der Rechtsstaat abgebaut würden. Bei der Abstimmung im Europaparlament stimmte die große Mehrheit der EVP-Fraktion, darunter auch die CDU-Abgeordneten, für das Rechtsstaatsverfahren und damit gegen Orbans Regierung. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU), der nun Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen ist, hatte die Einleitung des Verfahrens unterstützt.

Quelle: Apa/Dpa

Aufgerufen am 02.12.2020 um 02:43 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/orban-gratuliert-kramp-karrenbauer-zu-cdu-vorsitz-62294023

Kommentare

Schlagzeilen