Weltpolitik

Orban kritisiert Ablehnung seines EU-Kommissarsanwärters

Die Ablehnung des ungarischen EU-Kommissarsanwärters Laszlo Trocsanyi durch den Rechtsausschuss des Europaparlaments hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Freitag im Staatsrundfunk Kossuth Radio kritisiert. Das einzige "Verbrechen" Trocsanyis sei es, dass er als Justizminister der Regierung beim Schutz Ungarns vor den Migranten geholfen habe, meinte Orban.

Ungarns Ministerpräsident Orban ist sauer auf das EU-Parlament SN/APA (AFP)/ATTILA KISBENEDEK
Ungarns Ministerpräsident Orban ist sauer auf das EU-Parlament

Orban meinte, man reibe nun Trocsanyi sein Engagement gegen Migration "unter die Nase". Dabei werde der Ex-Justizminister aber nicht von vorne angegriffen, sondern "feige hinterrücks". Orban sagte, er habe allerdings mehrere Ersatzkandidaten in Reserve. Im Interview betonte der Regierungschef, er habe mit der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ein neues Gespräch vereinbart und außerdem noch den schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses abzuwarten. Das ungarische Nachrichtenportal "444.hu" hatte vor einigen Wochen zwei Frauen, die EU-Abgeordneten Livia Jaroka und Enikö Györi, als mögliche Alternativen zu Trocsanyi genannt.

Im Zusammenhang mit seinem jüngsten Italien-Besuch anlässlich eines Treffens der rechten Oppositionspartei Fratelli d'Italia (FdI) betonte Orban, Ungarn könne Italien beim Managen der Migrationskrise helfen, im Bedarfsfall Polizisten schicken, die im Grenzschutz helfen. Orban warf der Linken vor, sie öffne ihre Häfen, um Migranten ins Land zu holen, und gebe diesen dann die Staatsbürgerschaft, damit sie bei Wahlen die Linke unterstützen.

In Hinblick auf die bevorstehenden österreichischen Nationalratswahlen am Sonntag sagte Orban, er hoffe, dass am Montag eine Kraft auf der europäischen Bühne gebe, welche die Einwanderung ablehne.

Die Orban-Regierung teilt die europäischen Politiker hauptsächlich in Befürworter und Gegner einer uneingeschränkten illegalen Migration nach Europa ein. Erstere wollten dabei einen angeblichen Plan des ungarischstämmigen US-Milliardärs George Soros umsetzen, der Hunderttausende Nichteuropäer auf dem Kontinent ansiedeln wolle. Kritiker des Umgangs der ungarischen Regierung etwa mit der Rechtsstaatlichkeit oder mit Medien werden daher regelmäßig als "Migrationsfreunde" oder "Soros-Söldner" bezeichnet.

Quelle: APA

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