Weltpolitik

Orban lobt eigene Regierung in den Himmel

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat wieder einmal ausgiebig Selbstlob geübt. In seiner 22. Rede an die Nation charakterisierte er seine zehnjährige Regierungszeit am Sonntag als "die erfolgreichsten zehn Jahre der vergangenen 100 Jahre der ungarischen Geschichte". Dies belegten das Wirtschaftswachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wachsende Löhne und Exportrekorde.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban SN/apa (afp)
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

Orban verwies auch auf den neuen Aktionsplan für Klimaschutz, der Ungarn bis zum Jahr 2050 klimaneutral machen solle. Seine Regierungszeit sei deshalb erfolgreich gewesen, weil nicht über die Köpfe der Menschen regiert worden sei, sondern mit den Menschen. Als Beispiel dafür führte er die "nationalen Konsultationen" an, umstrittene pseudo-direktdemokratische Verfahren, bei denen die Meinung der Bürger über Fragebögen erhoben wird, die suggestiv formulierte Fragen enthalten. Bei der aktuellen "nationalen Konsultation" sollen sich die Bürger etwa zu Entschädigungszahlungen für Häftlinge und abgesonderte Roma-Schüler äußern. Orban kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Entscheidungsträger in Europa die Rechte von Gewaltverbrechern höher einstufen würden als die Rechte gesetzestreuer Bürger.

In den vergangenen zehn Jahren habe Ungarn jedoch "gelernt, dass Europa nicht in Brüssel liegt", distanzierte er sich vom politischen Mainstream auf dem Kontinent. "Europa sind wir und wir müssen der ermüdeten Brüsseler Elite nicht entsprechen", betonte Orban, der seinem Land mit seiner autoritären Regierungsführung ein Sanktionsverfahren der Europäischen Union beschert hat.

Kritik traf erneut den ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros. Dieser habe mehrmals versucht, "Ungarn auszurauben", behauptete Orban. So habe Soros Anfang der 1990er Jahre versucht, den gesamten Schuldenstand Ungarns aufzukaufen. Im Jahr 1994 habe er versucht, die OTP-Bank zu übernehmen, was aber der damalige sozialistische Premier Gyula Horn verhindert habe. Außerdem setze Soros Millionen Dollar für die Förderung der Einwanderung ein.

Die linksgerichtete Vorgängerregierung habe Ungarn mit ihrer liberalen Politik "in den Ruin gestürzt", sagte Orban. Das zeige, dass es etwas Liberales nicht gebe. "Der Liberale ist nichts anderes als ein diplomierter Kommunist. Hätten wir ihre Ratschläge befolgt, würde Ungarn heute in einem Krankensaal liegen, ihm die Schläuche der Kredite des IWF und Brüssels aus allen Extremitäten hängen, und in der Hand von Soros wäre der Hahn der Kredite."

Quelle: APA

Aufgerufen am 25.10.2020 um 03:45 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/orban-lobt-eigene-regierung-in-den-himmel-83550160

Kommentare

Schlagzeilen