Weltpolitik

Orbán macht Ungarn zum Ein-Mann-Staat

Der Publizist Paul Lendvai beklagt, dass die Europäische Union viel zu wenig gegen die Fehlentwicklung in diesem EU-Land tut.

SN: Denken Sie, dass der Wahlsieg Donald Trumps in den USA die rechtspopulistischen Kräfte in Europa stärken wird - auch jene, die Ministerpräsident Viktor Orbán in Ungarn anführt?
Paul Lendvai: Die verblüffend schnelle, begeisterte Reaktion der rechtspopulistischen Gruppen und Bewegungen nach dem überraschenden Erfolg von Donald Trump ist der beste Beweis dafür. Unabhängig von den Unterschieden in manchen aktuellen Fragen spüren die Rechtspopulisten einen allgemeinen Aufwind und die Chance, auch in ihren Ländern die "Wutbürger" anzusprechen. Bedenklich war von Anfang an die Tatsache, dass sich Viktor Orbán als erster Ministerpräsident eines EU-Mitgliedsstaates für die fremden- und frauenfeindliche, rassistische Politik des republikanischen Kandidaten ausgesprochen hat.
SN: Dabei ist Orbán offenbar schon in der Flüchtlingskrise stärker geworden, indem er sich als Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel stilisiert hat . . .
Zweifellos war die Flüchtlingskrise ein unerwartetes politisches Geschenk für Orbán in einer kritischen Phase, nachdem er 2015 zwei Nachwahlen, und damit die Zwei-Drittel-Mehrheit, verloren hatte. Mit seinem unheimlichen Macht instinkt hat er die Chance erkannt, durch eine massive und kostspielige Kampagne die Angst vor den Migranten zu schüren und die tief verwurzelten, nationalistischen Reflexe breiter Schichten zu mobilisieren. Zugleich ließ er in zahlreichen Interviews mit deutschen und schweizerischen Medien seinen Wunsch anklingen, europaweit eine führende Rolle bei der Stärkung der rechtskonservativen und fremdenfeindlichen Tendenzen zu spielen. Seine Interviews und auch die viel schärfer formulierten Angriffe der Fidesz-Medien gegen Angela Merkel führten schließlich dazu, dass Viktor Orbán heute als "Liebkind" der CSU in Bayern und der Blocher-Partei in der Schweiz gilt.

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