Weltpolitik

Orban will auch bei Notverordnung niemanden zurücknehmen

Ungarns Premier Viktor Orban hat der Rücknahme von Flüchtlingen aus Österreich erneut eine Absage erteilt. Dies gelte auch im Fall einer Einführung der Notverordnung, sagte er am Freitag im staatlichen Rundfunk. "Von Abschiebung nach Ungarn kann keine Rede sein, da niemand nach Ungarn kommen kann", so Orban. "Nicht einmal ein Vogel kann heute ohne Kontrolle auf ungarisches Territorium fliegen."

Orban will auch bei Notverordnung niemanden zurücknehmen SN/APA (AFP)/PETER KOHALMI
Premier fordert gemeinsamen Schutz von EU-Au§engrenzen.

Vielmehr müsse Österreich "die Frage beantworten, wo es einen Zaun bauen wolle", erklärte der ungarische Premier. Er habe den "österreichischen Freunden" geraten, dies nicht an der ungarisch-österreichischen Grenze zu tun, sondern an der ungarisch-serbischen und der ungarisch-kroatischen Grenze. Bereits jetzt unterstützen österreichische Polizisten ihre ungarischen Kollegen beim Schutz der Grenze zu Serbien.

Die gemeinsame Anstrengung müsse aber noch einen Schritt weitergehen, forderte Orban am Freitag. So solle die serbisch-mazedonische und die mazedonisch-griechische Grenze gemeinsam gesichert werden. Denn klar sei, dass "die Außengrenzen Europas geschützt werden müssen". Und diese können nicht mit "Blumen und Plüschtieren verteidigt werden, sondern mit Grenzzäunen, Polizisten, Soldaten und Waffen", betonte er.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigt sich angesichts der Aussage von Ungarns Premier Viktor Orban, auch im Fall der Notverordnung keine Flüchtlinge zurückzunehmen, unbeeindruckt. Österreich verzeichne weiterhin "hohe Aufgriffszahlen von geschleppten Flüchtlingen", erklärte er am Freitag. Daher seien "umfassende Grenzschutzmaßnahmen gegenüber Ungarn von wesentlicher Bedeutung".

Auf APA-Anfrage nach der Natur der Grenzschutzmaßnahmen erklärte Sobotka-Sprecherin Katharina Nehammer am Freitag, es werde "sich um eine Kombination aus mehreren Maßnahmen handeln". Konkret etwa "um einen Zaun, aber auch Polizisten und Soldaten". Fest stehe jedenfalls, "wir machen die Grenze trotzdem dicht, egal was Orban sagt".

Orban will unterdessen den bereits bestehenden Zaun an der serbischen Grenze massiv ausbauen. Es werde sich um "eine massives technisches Schutzsystem handeln", kündigte Orban an. Dieses werde gegebenenfalls "auch mehrere Hunderttausend Menschen auf einmal aufhalten können", die Pläne dazu seien bereits in Arbeit.

Bereits im vergangenen Herbst hatte Orban Stacheldrahtzäune an der serbischen und kroatischen Grenze errichten sowie per Gesetzesnovelle harte Strafen für illegalen Grenzübertritt einführen lassen. Der verstärkte Zaun könnte dann realisiert werden, sollte der EU-Türkei-Deal scheitern, sagte der ungarische Premier.

Quelle: APA

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