Weltpolitik

OSZE kritisiert Moskauer Anerkennung von Separatistenpässen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert die russische Entscheidung zur Anerkennung von Reisepässen der ostukrainischen Separatistengebiete Donezk und Luhansk. "Aus unserer Sicht steht dieses Dekret im Widerspruch zu den Zielen eines Befriedungsprozesses in der Ostukraine", teilte der österreichische OSZE-Vorsitz am Montagabend mit.

Archivbild SN/APA (AFP)/ALEKSEY FILIPPOV
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"Der OSZE-Vorsitz ist äußerst besorgt wegen dieser Maßnahme seitens der Russischen Föderation", hieß es in der Mitteilung weiter. "Der OSZE-Vorsitz weist darauf hin, dass auf dem souveränen Territorium der Ukraine ausgegebene Dokumente nur gültig sind, wenn dies durch international anerkannte Behörden erfolgt ist."

Der OSZE-Vorsitz unterstütze zwar alle Bemühungen zur Normalisierung der Lage im Donbass sowie einer größeren Bewegungsfreiheit, doch müssten die entsprechenden Schritte unter strikter Befolgung der OSZE-Prinzipien sowie der Minsker Ukraine-Vereinbarungen erfolgen. "Einseitige Aktionen gefährden die Bemühungen, die Krise in und um die Ukraine zu lösen."

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Samstag ein Dekret unterzeichnet, wonach Moskau künftig von den pro-russischen Separatisten ausgestellte Dokumente anerkennt sowie "ukrainischen Bürgern und Staatenlosen", die dort ihren Wohnsitz haben, die visafreie Einreise ermöglicht. Während der Kreml diesen Schritt als "humanitäre Geste" verteidigte, sprach Deutschland von einer Verletzung der Minsker Vereinbarungen im Ukraine-Konflikt.

Russische Experten werteten das Dekret als möglichen ersten Schritt zur Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete durch Russland, das sich bereits die Halbinsel Krim auf völkerrechtswidrige Weise einverleibt hatte.

Der OSZE gehören sowohl Russland als auch die Ukraine an. Die Sicherheitsorganisation spielt eine zentrale Rolle bei den Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Rund 700 Militärbeobachter der OSZE versuchen durch ihre Anwesenheit in der Ostukraine die Feindseligkeiten zwischen Armee und Separatisten einzudämmen. Der amtierende OSZE-Vorsitzende, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), teilte am Wochenende nach einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in München mit, dass Moskau die Aufstockung und bessere Ausstattung der OSZE-Mission unterstütze.

Außenminister Kurz besucht unterdessen am Mittwoch und Donnerstag als OSZE-Vorsitzender den UN-Sitz New York. Geplant sind ein Briefing des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ein Treffen mit dem neuen Generalsekretär Antonio Guterres. Ein wichtiger Aspekt des Gesprächs soll die "institutionelle Kooperation" zwischen den Vereinten Nationen und der OSZE sein. "Diese besteht seit 1993 und beinhaltet politischen Dialog, Koordination und Informationsaustausch, gemeinsame Projekte in thematischer oder regionaler Hinsicht sowie gegenseitige technische Unterstützung", wurde im Vorfeld der Reise betont. Im Krisen- und Konfliktmanagement habe sich der Austausch zwischen den beiden Organen bewährt.

In Folge wird Kurz die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats "über die Vorhaben des österreichischen Vorsitzes 2017 und aktuelle Entwicklungen im OSZE-Raum unterrichten". Kurz will dabei auf seine Prioritäten eingehen: "Auf den Einsatz zur Entschärfung der bewaffneten Konflikte im OSZE-Raum - allen voran jenem in der Ukraine -, die Bekämpfung von Radikalisierung und gewaltsamem Extremismus sowie auf Bemühungen zur Schaffung neuen Vertrauens in Europa."

(APA)

Aufgerufen am 24.11.2017 um 10:00 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/osze-kritisiert-moskauer-anerkennung-von-separatistenpaessen-71389

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