Weltpolitik

OSZE-Ministertreffen - Kein gemeinsames Schluss-Kommunique

Das jährliche Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Hamburg ist wie in den vergangenen Jahren ohne gemeinsame Abschlusserklärung aller Mitgliedstaaten zu Ende gegangen. Trotz des Streits über Konflikte wie jenem in der Ukraine einigte man sich aber auf einige gemeinsame Resolutionen.

OSZE-Ministertreffen - Kein gemeinsames Schluss-Kommunique SN/APA (AUSSENMINISTERIUM)/DRAGAN T
Steinmeier reicht den OSZE-Vorsitz mit Jahresende an Kurz weiter.

Den 57 Mitgliedsländern der OSZE gelang es aber nicht, sich auf ein gemeinsames Schluss-Kommunique zu verständigen. Zu den wichtigsten Streitpunkten gehört der Konflikt in der Ukraine. OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier sprach am Freitag in der Früh von tief gehenden Meinungsverschiedenheiten. "Die OSZE ist gespalten, und die Spaltung ist tief", sagte er. Dies gelte vor allem, aber nicht nur, für den Konflikt in der Ukraine.

Zannier warf insbesondere den von Russland unterstützen Separatisten in der Ostukraine vor, den Einsatz der OSZE-Beobachter massiv zu behindern und deren technische Ausrüstung zu zerstören. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird als Gastgeber und Vorsitzender eine Abschlusserklärung vorlegen.

"Wunderbar! Mehr als zehn Entscheidungen, Erklärungen angenommen", twitterte die deutsche OSZE-Präsidentschaft. "Konsens ist auch in stürmischen Zeiten möglich." Zu den Entschließungen zählen Texte zur Migration und Cybersicherheit, teilte die Schweizer OSZE-Delegation am Freitagnachmittag auf Twitter mit.

Außerdem wurde die Slowakei zum Vorsitzland 2019 gekürt, teilte die schwedische OSZE-Delegation mit. Damit bleibt die OSZE-Führung insgesamt vier Jahre lang in den Händen eines EU-Staates. Heuer hatte Deutschland den OSZE-Vorsitz inne, am 1. Jänner folgt Österreich, im Jahr 2018 das südliche Nachbarland Italien und 2019 eben der östliche Nachbar Slowakei.

Die Differenzen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts sind nach wie vor zu groß für ein gemeinsames OSZE-Kommunique. Allerdings gab die nächste OSZE-Troika (die aktuelle, vorherige und kommende Präsidentschaft) eine "Hamburg-Erklärung" ab. Österreich, Deutschland und Italien rufen darin zu einer Stärkung der OSZE auf, etwa durch einen intensiveren Dialog, ein nachhaltiges Engagement für die Konfliktlösung sowie eine Modernisierung der Rüstungskontrollmechanismen. "Die OSZE kann nur so stark sein wie ihr die Mitgliedstaaten erlauben", appelliert die Troika.

Deutschland reicht den Vorsitz der OSZE zum Jahresende weiter an Österreich. Zuvor präsentiert Kurz den 57 OSZE-Staaten zu Mittag das Arbeitsprogramm des am 1. Jänner beginnenden Vorsitzes Österreichs. Er will sich vor allem um mehr Vertrauen zwischen dem Westen und Russland bemühen.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) legte in Hamburg die Prioritäten des österreichischen Vorsitzes in der paneuropäischen Sicherheitsorganisation 2017 dar. "Für uns steht bei allen Konflikten der Dialog im Vordergrund", sagte Kurz. Er wolle mit allen OSZE-Staaten und Partnern zusammenarbeiten. "Wir alle wissen, in der OSZE kann man nur gemeinsam Erfolge erzielen."

Dabei wolle er vor allem an einer Stärkung des Vertrauens arbeiten. "Ein Mehr an Sicherheit kann es nur mit einem Mehr an Vertrauen geben", sagte Kurz mit Blick auf die tiefe Spaltung zwischen Russland und dem Westen, die auch beim Hamburger Treffen wieder offenbar geworden ist. "Das Blockdenken hat wieder Hochkonjunktur", beklagte der österreichische Außenminister. "Man hört gegenseitige Vorwürfe, die junge Menschen wie ich in ihrer Sprache und Tonalität nur aus den Geschichtsbüchern kennen." Doch "gerade in dieser schwierigen Phase" komme der OSZE "eine zentrale Bedeutung" zu, schloss sich der Außenminister der Aussage des scheidenden OSZE-Vorsitzenden Steinmeier an.

Steinmeier hatte am Donnerstag eine nüchterne Bilanz des deutschen Vorsitzes gezogen. Mit Blick auf heftige Wortgefechte zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt sprach er von "stürmischen Zeiten", die aber die OSZE wichtiger machten denn je.

Steinmeier hat seinen Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP) auf eine schwierige Aufgabe eingestimmt. "Den rauen Wind, der uns im letzten Jahr in den Wind geweht ist, den werdet ihr auch spüren", sagte Steinmeier am Freitagnachmittag zum Abschluss des OSZE-Ministerrate. Kurz sprach von "riesigen" Fußstapfen, in die er trete.

Quelle: APA

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