Weltpolitik

OSZE: Moskau soll Verbrechen gegen Journalisten aufklären

Zum 10. Todestag der Kreml-Kritikerin Anna Politkowskaja hat die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatovic, die russische Regierung aufgefordert, der Straffreiheit bei Verbrechen gegen Journalisten ein Ende zu setzen. "Ich erkenne den Fortschritt, der im Fall Politkowskaja gemacht wurde, an, aber es muss noch immer mehr gemacht werden", sagte sie am Freitag.

OSZE: Moskau soll Verbrechen gegen Journalisten aufklären SN/APA (AFP)/DENIS SINYAKOV
Kreml-Kritikerin Anna Politkowskaja wurde vor zehn Jahren ermordet.

Es sei nicht akzeptabel, dass sich zehn Jahre nach diesem schrecklichen Verbrechen die Drahtzieher der Ermordung noch immer auf freiem Fuß befänden. Trotz Zusagen der höchsten politischen Ebenen bliebe die Mehrheit der Tötungen von Journalisten ungelöst. "Dieser Teufelskreis der Straflosigkeit hat einen nachteiligen Effekt auf die Freiheit der Medien im Land", betonte Mijatovic.

Auch die oppositionelle Zeitung "Nowaja Gaseta" warf der russischen Führung mangelnden Aufklärungswillen vor. Frühere Kollegen der ermordeten Reporterin forderten die Justiz am Freitag in einem Video auf, endlich nach den Drahtziehern zu suchen.

"Der Auftraggeber des Mordes an meiner Mutter muss gefunden werden", appellierte Politkowskajas Sohn Ilja in dem etwa dreiminütigen Clip. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte, dass bei den bisherigen Gerichtsprozessen zu dem Fall nie über die Hintermänner gesprochen wurde. "Ein Anschlag auf Journalisten ist immer auch ein Anschlag auf die Wahrheit", sagte Sergej Nikitin, Russland-Chef von Amnesty International.

Die Internationale und Europäische Journalisten Föderation (IFJ und EFJ) forderten die russische Regierung gemeinsam mit der Russischen Union von Journalisten (RUJ) ebenfalls auf, die Anstrengungen zur Identifizierung der Mörder der Journalistin zu verstärken. "Wenn wir uns an Anna erinnern, erinnern wir uns gleichzeitig an alle Journalisten in Russland, die ermordet worden, verschwunden sind oder die aus ungeklärten Umständen starben", sagte die Internationale Sekretärin der RUJ und Vizepräsidentin der EFJ, Nadeschda Aschginchina (Azhgikhina), am Freitag. "Wir haben seit 1990 über 350 Namen auf dieser Gedenkliste."

Politkowskaja machte sich als Kritikerin der Kriege in Tschetschenien einen Namen. Im Jahr 2003 erhielt die Journalistin den OSZE Preis für Journalismus und Demokratie. Am 7. Oktober 2006, dem Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wurde Politkowskaja vor ihrer Wohnung in Moskau erschossen. Nach langen Ermittlungen wurden ein Ex-Polizist als Drahtzieher und ein Tschetschene als Mörder verurteilt. Politkowskajas Familie und Ex-Kollegen vermuten jedoch ein politisches Motiv und fordern weiter eine Suche nach den Hintermännern.

Quelle: APA

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