Weltpolitik

OSZE verlängerte Mission an russisch-ukrainischer Grenze

Die OSZE-Beobachtermission an den Kontrollposten Gukowo und Donezk an der russisch-ukrainischen Grenze ist verlängert worden. Das teilte der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Freitagabend mit. Im Büro des aktuellen OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz zeigte man sich darüber erfreut. Das Scheitern der OSZE-Mission in der Ukraine sei abgewendet worden.

Außenminister Kurz hatte sich für die Verlängerung stark gemacht.  SN/APA (AFP)/JOHN MACDOUGALL
Außenminister Kurz hatte sich für die Verlängerung stark gemacht.

"Das ist ein starker Erfolg für den österreichischen Vorsitz", hieß es in einer Mitteilung aus dem Umfeld des ÖVP-Außenministers. "Durch die Blockade einzelner OSZE-Mitgliedstaaten hatte bis zuletzt hatte das Scheitern der Verlängerung der OSZE-Mission in der Ukraine mit 31. Jänner 2017 gedroht. Durch intensive diplomatische Bemühungen konnte das Auslaufen nun verhindert werden."

Für die Verlängerung der OSZE-Mission war die einstimmige Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedstaaten notwendig. Eine Blockade habe bis zuletzt von einzelnen Mitgliedstaaten gedroht. Am Freitagabend gab es aber Entwarnung: "Nach mehreren persönlichen Gesprächen des OSZE-Vorsitzenden Kurz mit mehreren Außenministern wurde die Zustimmung erreicht und die Verlängerung nun formal beschlossen."

An den beiden russisch-ukrainischen Grenzübergängen Gukowo und Donezk sind nach OSZE-Angaben 19 Beobachter tätig, die angesichts von Vorwürfen über das Einsickern bewaffneter Kräfte aus Russland den Grenzübergang protokollieren. Die Relevanz der Mission ist jedoch deutlich gesunken, weil Russland und die Separatisten weitere Grenzübergänge geöffnet haben, die sich der OSZE-Kontrolle entziehen.

Die vom Schweizer Flavien Schaller angeführten OSZE-Beobachter stehen weitgehend auf verlorenem Posten. Sie haben keine Möglichkeit zur Inspektion von Fahrzeugen, um nach Waffen und bewaffneten Kämpfern Ausschau zu halten. In den Berichten der Beobachter ist von Autobussen mit zugezogenen Gardinen die Rede, oder von Fahrzeugen, die die Grenze so schnell passieren, dass die Zahl der Insassen nicht gezählt werden kann.

Wesentlich bedeutsamer als die OSZE-Grenzkontrollmission ist die Sonderbeobachtungsmission für die Ukraine (SMM), deren Mandat noch nicht verlängert wurde. Sie läuft nach derzeitigem Stand Ende März aus. Die Mission ist mit rund 700 Militärbeobachtern in der Ukraine präsent, darunter knapp 600 an der sogenannten "Kontaktlinie" zwischen Armee und Separatisten.

Der österreichische OSZE-Vorsitz bemüht sich darum, die Beobachtung zu intensivieren. Bisher sind die unbewaffneten OSZE-Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen nur untertags tätig, während es in der Nacht immer wieder zu massiven Verletzungen des Waffenstillstands kommt.

Nach Angaben des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Sebastian Kurz, der Moskau und Kiew in der Vorwoche besuchte, sind die beiden Staaten bereit, die Mission zu verstärken und ihr einen besseren Zugang zu ermöglichen. Beobachter gehen davon aus, dass das Mandat der SMM vom Ständigen Rat der OSZE verlängert wird. Die jüngste Verlängerung erfolgte im vergangenen Februar um ein weiteres Jahr bis 31. März 2017.

Die Mission war im März 2014 beim Ausbruch des ukrainischen Bürgerkriegs beschlossen worden und sollte ursprünglich zwischen den zerstrittenen Bevölkerungsgruppen vermitteln. Seit der Sezession der pro-russischen Gebiete in der Ostukraine konzentriert sich die SMM auf die Eindämmung der Feindseligkeiten zwischen Armee und Separatisten. Kurz hatte die Kontaktlinie in der Ostukraine unmittelbar nach Beginn des österreichischen OSZE-Vorsitzes Anfang Jänner besucht.

Außerdem wurden laut OSZE-Aussendung die Missionen für Kirgisistan und Tadschikistan verlängert, die an sich per Jahresende 2016 ausgelaufen waren. Kurz unterstrich seinerseits die Notwendigkeit, auch die Mandate der Büros in Jerewan (Armenien) und Duschanbe (Tadschikistan) zu erneuern. Nur so könne die OSZE ihre Feldmissionen effizient gestalten.

Quelle: APA

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