Weltpolitik

Palästinenser wollen Beziehungen zu Israel und USA abbrechen

Die Arabische Liga hat den von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Nahost-Plan abgelehnt und als "unfair" bezeichnet. Die arabische Organisation rief nach einem Krisentreffen am Samstag dazu auf, nicht mit der US-Regierung bei der Umsetzung des am Dienstag vorgelegten Plans zu kooperieren. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte sogar den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA.

Es handelt sich wohl um eine Reaktion auf Trumps Nahost-Friedensplan SN/APA (AFP)/SAID KHATIB
Es handelt sich wohl um eine Reaktion auf Trumps Nahost-Friedensplan

Der Rat der Arabischen Liga hielt in einer Abschlusserklärung fest, dass der Plan "nicht die minimalen Rechte und Erwartungen der Palästinenser erfüllt". Die arabischen Staaten würden nicht mit den USA kooperieren, um den Plan umzusetzen. Zudem warnte die Arabische Liga Israel davor, den Plan gegen den Willen der Palästinenser umzusetzen.

Am Dienstag hatte US-Präsident Trump einen Plan vorgestellt, der den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern lösen will. Der Plan stieß international auf ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen Zugeständnissen an Israel zwingt, Israel die Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlaubt, einen Palästinenserstaat an harte Auflagen knüpft und den Traum der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem zunichte macht.

Der Plan führe zu einem Status, bei dem es zwei unterschiedliche Klassen von Bürgern gebe, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit. Die Palästinenser würden Bürger zweiter Klasse sein.

Der Vorschlag der US-Regierung bringe weder Stabilität noch Frieden, sondern säe nur weitere 100 Jahre Konflikt und Leiden, sagte Abul Gheit. Er rief Palästinenser und Israelis dazu auf, miteinander an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu arbeiten.

Palästinenserpräsident Abbas bekräftigte in einer Rede den Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA. Er habe zwei Nachrichten an die beiden Länder geschickt, sagte Abbas bei dem kurzfristig angesetzten Treffen in Kairo. Es werde keine Beziehungen zu beiden Staaten mehr geben, weil frühere Abmachungen und internationales Recht nicht eingehalten würden. Dies gelte auch für Sicherheitsabkommen, betonte Abbas.

Der Palästinenserpräsident hatte die politischen Beziehungen zur US-Regierung bereits im Dezember 2017 abgebrochen, als Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Zudem hatte er in der Vergangenheit bereits einen Stopp der Sicherheitskoordination mit Israel verkündet. Ähnliche Drohungen des Palästinenserpräsidenten sind allerdings in der Vergangenheit nicht umgesetzt worden. Vor allem die Sicherheitszusammenarbeit mit Israel ging de facto weiter.

In den vergangenen Tagen kam es in verschiedenen Städten der arabischen Welt zu Protesten gegen die USA und Trumps Nahost-Plan.

Trump hatte seinen Nahost-Plan am Dienstag im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington vorgestellt. Der Plan war mit Israel abgestimmt, nicht aber mit den Palästinensern. Er sieht nach Trumps Worten eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" mit Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt" Israels vor.

Die Palästinenser sollten dem Plan zufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal in dem von Israel besetzten Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nur der Ost-Jerusalemer Vorort Abu Dis wurde als mögliche Hauptstadt eines Palästinenser-Staates genannt. Die Palästinenser hatten bereits vor der Veröffentlichung des Plans gegen diesen protestiert.

Quelle: Apa/Dpa

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