Weltpolitik

Palästinensische Kommunalwahlen nur im Westjordanland

Die palästinensischen Kommunalwahlen finden nach einer Entscheidung des obersten palästinensischen Gerichts nur im Westjordanland statt. Mit dem Urteil von Montag zerschlägt sich die Hoffnung, dass erstmals seit 2006 wieder in beiden Palästinensergebieten gewählt wird - im von der Fatah regierten Westjordanland und im von der radikalen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen.

Palästinensische Kommunalwahlen nur im Westjordanland SN/AFP/ABBAS MOMANI
Das palästinensische Gericht erlaubt Kommunalwahlen nur im Westjordanland.

Das Gericht bestimmte zudem, dass ein neuer Termin für die Wahlen im Westjordanland innerhalb eines Monats festgelegt werden solle. Im September hatte das Gericht bereits die Vorbereitung der Wahlen in den Palästinensergebieten gestoppt. Hintergrund waren Beschwerden vonseiten der Fatah gewesen, die radikalislamische Hamas behindere im Gazastreifen die Organisation der Abstimmungen.

Die Hamas verurteilte die aktuelle Entscheidung des Gerichts. "Das ist eine klare Diskriminierung zwischen Gaza und dem Westjordanland", sagte ihr Sprecher Abu Suhri. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte zunächst nicht.

Im Oktober sollten die Räte von 416 Städten und Gemeinden im Gazastreifen und dem von Israel besetzten Westjordanland gewählt werden. Beobachter sahen in dem Votum ebenso einen Test, ob sich die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und die Hamas auf entscheidende Schritte zu ihrer Aussöhnung einlassen können. Ihre Spaltung gilt als eines der Hindernisse in den Bemühungen, den seit mehr als zwei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben.

Die letzten Kommunalwahlen fanden im Gazastreifen 2005 statt. Im Westjordanland wurden die Stadt- und Dorfräte zuletzt 2012 gewählt. Die Hamas, die im Gazastreifen herrscht, boykottierte die Abstimmung damals. Die Europäische Union stuft die Hamas als Terrororganisation ein.

(Apa/Ag.)

Aufgerufen am 20.02.2018 um 01:01 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/palaestinensische-kommunalwahlen-nur-im-westjordanland-1009495

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