Weltpolitik

Parlament könnte Brexit noch abwenden

Brexit heißt Brexit, sagt Großbritanniens Premierministerin gern. Ein Gericht sieht das anders: Das Parlament soll mitentscheiden.

Parlament könnte Brexit noch abwenden SN/APA (AFP)/KIRSTY WIGGLESWORTH
Wie weiter in der Brexit-Frage? Das muss sich Premierministerin Theresa May jetzt fragen.

Premierministerin Theresa May muss erst das Parlament fragen, bevor sie den Brexit beginnen darf. Der High Court in London urteilte am Donnerstag, dass die Regierung nicht die Autorität hat, den Artikel 50 des Lissabonner Vertrags auszulösen, mit dem der britische Austritt aus der Europäischen Union offiziell angemeldet wird. Stattdessen braucht es eine Abstimmung in beiden Häusern des Parlaments sowie ein entsprechendes Gesetz, die der Premierministerin die Erlaubnis erteilen, die zweijährigen Brexit-Verhandlungen in Gang zu setzen.

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