Weltpolitik

Parlamentswahlen in Mazedonien für 11. Dezember geplant

Die Parlamentswahl, welche die mehr als zweieinhalb Jahre schwelende politische Krise in Mazedonien beenden soll, soll am 11. Dezember stattfinden. So will es eine Einigung der vier führenden Parlamentsparteien. Die Details der Einigung wurden am Donnerstag veröffentlicht. Demnach soll am 2. September eine neue Übergangsregierung gebildet werden. Sie soll die Parlamentswahl vorbereiten.

Parlamentswahlen in Mazedonien für 11. Dezember geplant SN/APA (AFP)/ROBERT ATANASOVSKI
Premier Gruevski ist unter Korruptionsverdacht.

Die Leitung des Innenministeriums soll dabei einem Vertreter der Opposition zufallen. Allerdings wird der neue Interims-Minister nur 15 engste Mitarbeiter austauschen können.

Bis Ende August soll auch das Problem der umstrittenen Wählerverzeichnisse gelöst werden. Darin sollen sich bis zu 40.000 Karteileichen befinden. Ihre Namen soll die staatliche Wahlkommission am 25. Juli veröffentlichen. Betroffene Bürger müssen sich daraufhin bis zum 18. August bei der Wahlkommission melden. Ansonsten werden sie aus den Registern gestrichen, beschlossen die Parteienvertreter.

Für die Medien soll ab 19. August ein fünfköpfiges Team zuständig sein. Der staatliche TV-Sender MRTV soll am 2. September einen Chefredakteur aus den Reihen der Oppositionsparteien erhalten.

Mazedonien steckt seit den letzten Parlamentswahlen im April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Die sozialdemokratische Opposition betrachtet diese aber als gefälscht. Sie hatte die Parlamentsarbeit blockiert und veröffentlichte illegal abgehörte Telefonate des damaligen, nationalkonservativen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und seiner wichtigsten Mitarbeiter. Damit sollte nachgewiesen werden, wie Gruevski und seine Regierung in die alles beherrschende Korruption verstrickt ist. Die herrschende Politikerklasse habe Schutzgelder erpresst, unliebsame Kritiker wirtschaftlich ruiniert, illegale Provisionen kassiert und in dem Zwei-Millionen-Land sage und schreibe 20.000 Menschen bespitzelt, so der Vorwurf.

Gruevski tat diese Vorwürfe als Machwerke eines nicht näher bezeichneten Geheimdienstes ab. Er initiierte seinerseits Gerichtsverfahren gegen Kritiker und Oppositionelle wegen Geheimnisverrates und "Putschversuches". Die Opposition brachte Zehntausende Regierungskritiker auf die Straße. Gruevski antwortete mit Zehntausenden seiner Gefolgsleute. Im Mai 2015 waren in der Stadt Kumanovo knapp zwei Dutzend Tote zu beklagen. Die Polizei rechnete mit einer Terrorgruppe ab, sagte die Regierung. Das war ein inszenierter Konflikt, mit dem Gruevski von seinen vielen Problemen ablenken wollte, behaupteten seine Kritiker.

Obwohl EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in dem Konflikt einen Lösungsfahrplan vermittelte hatte, setzten sich die Querelen heuer fort. Der akkordierte Wahltermin 5. Juni platzte.

Quelle: Apa/Dpa

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