Weltpolitik

Parteilinker Hamon Favorit bei Frankreichs Sozialisten

Bei der Präsidentschaftsvorwahl von Frankreichs Sozialisten hat es einen Linksrutsch gegeben: Der Parteilinke Benoit Hamon landete im ersten Wahlgang am Sonntag überraschend auf dem ersten Platz vor Ex-Premierminister Manuel Valls vom rechten Parteiflügel. Der frühere Bildungsminister ist damit Favorit für die Stichwahl am kommenden Sonntag.

Ex-Bildungsminister Hamon erhielt bei Vorwahl 36,1 Prozent.  SN/APA (AFP)/BERTRAND GUAY
Ex-Bildungsminister Hamon erhielt bei Vorwahl 36,1 Prozent.

Bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai gilt die Partei von Staatschef Francois Hollande aber als chancenlos. Der lange als Außenseiter gehandelte Hamon erhielt nach vorläufigen Angaben rund 36 Prozent der Stimmen. Valls kam auf lediglich 31 Prozent. Der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, wie Hamon ein Vertreter des linken Parteiflügels, erhielt knapp 18 Prozent. Die anderen vier Kandidaten landeten weit abgeschlagen dahinter.

In der Stichwahl kommt es nun zum Showdown zwischen dem linken und dem rechten Parteiflügel. Hamon gilt jetzt als Favorit - zumal Montebourg noch am Sonntagabend dazu aufrief, für ihn zu stimmen. Hamon nannte sein gutes Abschneiden "eine klare Botschaft der Hoffnung und der Erneuerung" der sozialistischen Partei (PS). Er rief Linkswähler dazu auf, bei der zweiten Wahlrunde die "Mobilisierung zu vergrößern."

Valls gab sich kämpferisch und fuhr umgehend Attacken gegen seinen Rivalen: Mit Hamon als Kandidat sei den Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl eine "Niederlage sicher" - mit ihm sei ein Sieg immerhin noch "möglich". Er selbst stehe für die "verantwortliche Linke", Hamon dagegen mache "unerfüllbare Versprechen".

Hamon tritt unter anderem für ein bedingungsloses Grundeinkommen von 750 Euro für alle Franzosen ein. Zudem will Hamon den Cannabis-Konsum legalisieren, 37.000 neue Lehrerstellen schaffen und die im vergangenen Jahr verabschiedete Liberalisierung des Arbeitsrechts wieder abschaffen.

Hamon gehört zu den zahlreichen Sozialisten, die sich enttäuscht von Staatschef Hollande abgewandt haben. Er gehörte der Regierung bis zum Sommer 2014 an und verließ sie zusammen mit Montebourg nach Kritik am Spar- und Reformkurs des Präsidenten.

Die Sozialisten sind nach Hollandes fünfjähriger Amtszeit geschwächt und zerstritten. Viele Linkswähler sind enttäuscht von der Bilanz des Staatschefs, der Anfang Dezember verkündet hatte, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Außerdem haben sie wenig Hoffnung, dass die Sozialisten den nächsten Präsidenten stellen könnten.

Das spiegelte sich auch in einer recht niedrigen Wahlbeteiligung bei der ersten Runde der Vorwahl wider: Nach Angaben der Wahlkommission gaben zwischen 1,6 und 1,7 Millionen Menschen eine Stimme ab. Das waren deutlich weniger als bei der Vorwahl der Sozialisten im Jahr 2011 mit 2,7 Millionen Teilnehmern. Die oppositionellen Konservativen konnten im vergangenen November sogar mehr als vier Millionen Bürger pro Runde mobilisieren.

Parteichef Jean-Christophe Cambadelis rief die Bürger auf, sich massiv an der zweiten Runde am 29. Jänner zu beteiligen. Er wehrte sich gegen die Darstellung, die sozialistische Partei spiele keine Rolle mehr. "Die Präsidentschaftswahl ist noch nicht entschieden", betonte Cambadelis.

Allerdings hat der Kandidat der Sozialisten so gut wie keine Aussichten auf einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Laut einer neuen Umfrage würde Valls in der ersten Wahlrunde im April nur auf neun Prozent kommen, Hamon auf acht.

Mit Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Melenchon gibt es zwei Linkskandidaten, die derzeit in Umfragen vor den Sozialisten liegen. Meinungsforscher sagen für die Stichwahl ein Duell zwischen dem Konservativen Francois Fillon und der Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, voraus.

Quelle: Apa/Dpa

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