Weltpolitik

"Partygate"-Affäre: Premier Johnson will nicht zurücktreten

Der britische Premierminister Boris Johnson will sich dem steigenden Druck wegen Partys während Corona-Lockdowns nicht beugen und lehnt einen Rücktritt ab. Johnson pflichtete am Mittwoch im Parlament dem Chef der oppositionellen Labour Party, Keir Starmer, zwar bei, dass Politiker bei Irreführung des Parlaments ihren Hut nehmen sollten. Auf die Frage, ob er zurücktrete, sagte Johnson aber: "Nein." Der interne Bericht zu den Lockdown-Partys ließ indes weiter auf sich warten.

Johnson steht massiv unter Druck SN/APA/AFP/DANIEL LEAL
Johnson steht massiv unter Druck

Er wisse, dass ihn viele weg haben wollten, sagte der Premier. Er und seine Regierung wollten aber weiterarbeiten. "Wir haben die harten Entscheidungen gefällt, und wir lagen bei den wichtigen Punkten richtig."

In den vergangenen Wochen wurden immer mehr Partys während Corona-Lockdowns bekannt. Die Veröffentlichung eines internen Untersuchungsberichts der Spitzenbeamtin Sue Gray könnte unmittelbar bevorstehen. Wegen parallel laufender Ermittlungen der Polizei ist eine Verzögerung aber auch nicht ausgeschlossen. Nachdem sich das Unterhaus den Sitzungstag am Mittwochabend beendete, wurde nicht mehr mit einer Veröffentlichung am selben Tag gerechnet. Johnson hatte zugesagt, sich unmittelbar nach der Publikation vor den Abgeordneten zu äußern.

Von den Ergebnissen des internen Berichts könnte nicht weniger als Johnsons politisches Überleben abhängen. Sollte die Untersuchung den Schluss nahelegen, dass im Amtssitz Corona-Regeln gebrochen wurden, gilt ein Misstrauensvotum der konservativen Fraktion über den Verbleib des Premiers im Amt als wahrscheinlich. Der Bericht von Gray soll klären, wer wann wo, wie oft und wie lange mit wem gefeiert hat.

Rund ein halbes Dutzend Tory-Abgeordnete haben bereits öffentlich den Rücktritt des Premiers gefordert. Von vielen anderen heißt es, sie wollten den Bericht abwarten. Sprechen mindestens 15 Prozent der konservativen Abgeordneten - das sind 54 Parlamentarier - ihm das Misstrauen aus, muss sich der Premier einer Abstimmung stellen. Wie viele geheime Briefe bisher bei Graham Brady, dem Vorsitzenden des zuständigen Komitees, eingegangen sind, weiß außer diesem niemand.

Bereits vor der Vorstellung des Berichts zeichnete sich ein Streit darüber ab, ob dieser vollständig veröffentlicht werden darf. Außenministerin Liz Truss deutete im Interview mit Sky News an, je nach Inhalt könne es "Sicherheitsbedenken" geben, die eine komplette Veröffentlichung problematisch machen könnten. Man werde aber definitiv die Ergebnisse veröffentlichen. Auch Johnson wollte sich im Parlament nicht recht auf komplette Transparenz festlegen lassen.

Labour fordert, der Bericht müsse vollständig öffentlich gemacht werden. Der "Financial Times" zufolge soll er keine Details wie Fotos oder WhatsApp-Nachrichten enthalten, sondern die Fakten zusammenfassen. Die Opposition könnte eine umfassendere Version fordern, spekulierte das Portal "Politico" - zumal der Sender Sky News berichtete, es lägen Party-Fotos von Johnson mit Weinflaschen vor.

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