Weltpolitik

Pegida-naher LKA-Mann hat Zugriff auf sensible Daten

Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Kamerateam verbal angegriffen hat, hat einem Medienbericht zufolge Einsicht in sensible Ermittlungsdaten. Der Mann sei Buchprüfer bei Ermittlungen in komplexen und schweren Straftaten und habe daher Zugriff auf das polizeiliche Erfassungssystem IVO, berichtete der Sender MDR.

Der LKA-Mitarbeiter griff ein ZDF-Kamerateam verbal an SN/APA/dpa/Robert Michael
Der LKA-Mitarbeiter griff ein ZDF-Kamerateam verbal an

Darin würden alle Straftaten und Ermittlungsvorgänge registriert, hieß es am Donnerstag unter Berufung auf Ermittlerkreise. Überdies soll er demnach Zugriffsrechte für das Zentrale Ausländerregister (ZAR) haben. Das sächsische Innenministerium habe die Informationen mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen weder bestätigen noch dementieren können, berichtete der Sender.

Der LKA-Mitarbeiter war am Donnerstag vergangene Woche während des Besuchs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden privat auf einer Demonstration von Anhängern der AfD und der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung unterwegs. Dabei griff er ein ZDF-Kamerateam verbal an. Danach wurde das Kamerateam etwa eine Dreiviertelstunde lang von der Polizei festgehalten.

Wie der MDR am Donnerstag weiter berichtete, zeigt ein weiteres Video im Internet, dass der LKA-Mitarbeiter sich nicht nur am Rande der Demonstration gegen den Merkel-Besuch bewegte. Er stand demnach inmitten einer Demonstrantengruppe, die gegen den Konvoi der Kanzlerin mit Rufen wie "Volksverräter" protestiert habe.

Die deutsche Regierung hält den Zwischenfall in Dresden für ein Warnsignal. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Freitag in Berlin, die Behörden in Sachsen sollten zügig Klarheit schaffen und mögliche Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen. Sie hält diesen Fall für ein "Signal für das Land". "Wir dürfen da nicht wegschauen, wenn sich Mitarbeiter der Landes- und Sicherheitsbehörden von den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft abwenden", fügte sie hinzu.

Das LKA prüfe überdies mögliche Verbindungen des Mannes zur rechten Szene in Freital, berichtete der MDR weiter. Grund dafür sei, dass der Mann das ZDF-Team bei den Dreharbeiten zu der Demonstration gemeinsam mit dem Gründer der Bürgerinitiative "Freital wehrt sich - Nein zum Hotelheim", Rene S., gestört habe.

Quelle: Apa/Ag.

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