Weltpolitik

Pena Nieto sieht schwere Zeiten auf Mexiko zukommen

Nach dem Regierungswechsel in den USA sieht der mexikanische Präsident Enrique Pena Nieto sein Land vor großen Herausforderungen. "Es kommen schwere Zeiten und harte Arbeit auf uns zu", sagte der Staatschef in einer Ansprache am Montag. Bei den ersten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der Nachbarn hätten die Unterhändler in keinem einzigen Punkt eine Einigung erzielt.

Pena Nieto telefonierte mit Trump und Trudeau.  SN/APA (AFP)/HO
Pena Nieto telefonierte mit Trump und Trudeau.

Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer hatte Pena Nieto ein Treffen in Washington platzen lassen. Trump will, dass Mexiko für die Mauer zahlt. Mexiko lehnt das strikt ab. Zudem drohte der US-Präsident mit einer Importsteuer auf mexikanische Produkte und der Abschiebung illegaler Einwanderer.

"Ich bin dafür verantwortlich, das Erbe der mexikanischen Familien und die Chancen junger Leute zu schützen, wirtschaftliches Wachstum zu sichern und unsere Landsleute in den USA zu verteidigen", sagte Pena Nieto. Mexiko werde seine Beziehungen zu Lateinamerika, Europa und Asien stärken. In einem Telefonat habe er sich mit Trump geeinigt, den Dialog fortzusetzen.

Allerdings scheint Bewegung in die Causa prima zu kommen. Denn die mexikanische Regierung hat sich offen für Überlegungen in Washington gezeigt, die Kosten für den geplanten Bau der Grenzmauer den Drogenkartellen aufzubürden. Es stelle "ohne Zweifel einen positiven Fortschritt" dar, wenn nun im Weißen Haus darüber geredet werde, die Kosten nicht dem mexikanischen Staat in Rechnung zu stellen, sagte Außenminister Luis Videgaray am Montag im TV-Sender Televisa.

"Das ist ein Signal, das man meiner Ansicht nach begrüßen sollte." Mexikos Außenminister reagierte damit auf Äußerungen des neuen Stabschefs im Weißen Haus, Reince Priebus. Dieser hatte am Sonntag in einem Fernsehinterview verschiedene Möglichkeiten genannt, wie das Milliardenprojekt an der Grenze finanziert werden könnte - neben einem Strafzoll für mexikanische Produkte erwähnte Priebus dabei auch die mexikanischen Drogenkartelle, die zur Finanzierung herangezogen werden könnten.

Quelle: Apa/Dpa

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