Weltpolitik

Personaldebatte bei deutscher CDU nimmt Fahrt auf

Bei den deutschen Christdemokraten nimmt die Debatte über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur immer mehr Fahrt auf. Ex-Umweltminister Norbert Röttgen, der seine Kandidatur für die Parteispitze jüngst bekannt gemacht hatte, brachte erneut eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz ins Gespräch. "Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden."

Norbert Röttgen ist der neueste Kandidat für den CDU-Vorsitz SN/APA/dpa/Kay Nietfeld
Norbert Röttgen ist der neueste Kandidat für den CDU-Vorsitz

Das sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin. Röttgen hatte am Dienstag als erster prominenter CDU-Politiker überraschend erklärt, er wolle Parteivorsitzender werden.

Die als aussichtsreich geltenden möglichen Mitbewerber Röttgens, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn, haben noch nicht öffentlich erklärt, ob sie kandidieren. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Dienstag mit Merz zu einem Gespräch über die bevorstehenden Personalentscheidungen getroffen. Am Mittwoch sollte es noch Beratungen mit Spahn und Laschet geben. Wie Laschet, Merz und Spahn kommt Röttgen aus Nordrhein-Westfalen.

Röttgen sagte über eine mögliche - einen entscheidenden Parteitag nicht bindende - Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz, er sei optimistisch, dass sich in der CDU die Meinung immer mehr durchsetze, "dass das keine Lösung hinter verschlossenen Türen sein kann". Ob es dazu komme, müsse aber die Parteiführung entscheiden. Am kommenden Montag will Kramp-Karrenbauer die CDU-Spitze über den Stand ihrer Gespräche zur künftigen Personalaufstellung informieren und womöglich auch einen Fahrplan für die Wahl eines Parteichefs vorstellen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier lehnte unterdessen die von Röttgen geforderte Beteiligung der Parteibasis an dem Prozess am Mittwoch ab. "Ich bin von einem Mitgliederentscheid nicht überzeugt", sagte Altmaier der "Passauer Neuen Presse". Die SPD habe damit schlechte Erfahrungen gemacht. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul drückte zudem beim Auswahlverfahren für den Parteivorsitz auf die Bremse.

Röttgen sprach von einem guten und freundlichen Gespräch mit Kramp-Karrenbauer, "weil wir beide seit langem in freundlicher Verbindung stehen". Über Details wolle er nicht berichten, habe aber in der Öffentlichkeit wie in Gesprächen nur eine Botschaft: "Es geht um mehr jetzt, als um eine reine Personalentscheidung. Es geht um eine inhaltliche Positionsbestimmung für die Zukunft der CDU. Und die muss offen erfolgen und nicht hinter verschlossenen Türen."

Der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag machte deutlich, dass er damit rechnet, dass demnächst weitere mögliche Kandidaten aus der Deckung kommen und öffentlich ihre Kandidatur erklären. Er sei kein Kandidat unter Konditionen oder Bedingungen, sondern stehe für seine Überzeugungen ein. "Ich nehme mal an, dass andere das jetzt dann bald für sich auch entscheiden und der Partei mitteilen", sagte Röttgen. "Ich finde, man muss auch wissen für sich, ob man nun einsteht für die Zukunft der CDU, oder ob es da Bedingungen gibt."

Über das Verfahren bei der Suche nach einem CDU-Chef und einem Kanzlerkandidaten für die CDU/CSU sagte Röttgen, er sei "ganz sicher, dass die Reihenfolge sein muss: Die CDU bestimmt ihren (...) Parteivorsitzenden. Der hat dann das Recht des ersten Zugriffs auf die Kanzlerkandidatur aus Sicht der CDU. Und dann wird ein gemeinsamer Kanzlerkandidat mit der CSU aufgestellt." Die CDU müsse ihre Personalentscheidungen bis zur Sommerpause auf einem Sonderparteitag getroffen haben.

Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU. Bei Wahlen tritt sie nur in Bayern, die CDU in den übrigen Bundesländern an. Die CDU/CSU stellt einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte unterdessen die CDU davor, mit ihrer Suche nach einem neuen Parteivorsitz die Regierungsarbeit zu bremsen. "Das Wichtigste ist, dass das, was in der Union jetzt an Klärung stattfindet, die Bundesregierung nicht vom Arbeiten abhält", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende im RTL/n-tv-"Frühstart". Die SPD habe sich bei ihrer Suche nach einem neuen Vorsitz nicht von der Regierungsverantwortung zurückgezogen. "Wir haben unseren Job gemacht. Das erwarte ich auch vom Koalitionspartner."

Im ostdeutschen Bundesland Thüringen steht indes die ehemalige christdemokratische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nicht mehr für eine Übergangsregierung mit dem Ziel schneller Neuwahlen zur Verfügung. Grund seien die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen sowie der Christdemokraten über den Zeitpunkt von Neuwahlen, sagte Lieberknecht am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Sie habe über ihre Entscheidung sowohl den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow als auch CDU-Vize Mario Voigt informiert. Ramelow hatte die 61-Jährige zu Wochenbeginn als Interimschefin einer "technischen Regierung" in dem Bundesland vorgeschlagen, das sich derzeit in einer schweren politischen Krise befindet.

Für die Krise in Thüringen mit deutschlandweiten Auswirkungen sorgte vor zwei Wochen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), der CDU sowie der FDP zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Nach großer Empörung über das Bündnis mit der AfD weit über Thüringen hinaus trat Kemmerich zurück. Er ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 24.09.2020 um 01:32 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/personaldebatte-bei-deutscher-cdu-nimmt-fahrt-auf-83677609

Kommentare

Schlagzeilen