Weltpolitik

Personalkarussell: Trump sendet gemischte Signale

Mit ersten Personalentscheidungen versucht der designierte US-Präsident Donald Trump den Spagat zwischen den etablierten Republikanern und seiner im Wahlkampf entfachten Bewegung. Den enorm einflussreichen Posten des Stabschefs im Weißen Haus vergab Trump an den republikanischen Parteivorsitzenden Reince Priebus. Zugleich berief er den radikalen Provokateur Steve Bannon zum Chefstrategen.

Personalkarussell: Trump sendet gemischte Signale SN/APA (AFP)/MANDEL NGAN
Trump und seine neuer Stabschef.

Priebus und Bannon agieren formal gleichberechtigt. Damit installierte Trump zwei möglicherweise rivalisierende Machtzentren in seiner nächsten Nähe. Die Ernennung Bannons, der auch mit antisemtischen Äußerungen auffällig geworden war, wurde von Menschenrechtsgruppen und Bürgerrechtlern mit Entsetzen aufgenommen. Die Parteiführung der Republikaner war voll des Lobes für Priebus, dagegen ignorierte sie die Bestellung Bannons auffällig fast vollständig.

In seinem ersten großen Interview nach der Wahl sandte Trump gemischte Signale. Er sagte im Sender CBS, er wolle rasch zwei bis drei Millionen illegal eingereister Ausländer - "Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder" - ausweisen oder einsperren lassen.

Offen ließ Trump, wie er mit den übrigen Einwanderern ohne gültige Papiere verfahren werde. Er wolle darüber entscheiden, wenn die Grenzen gesichert seien. Im Wahlkampf hatte Trump Massenabschiebungen angekündigt. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen illegal eingewanderte Menschen. Aus der Parteiführung hieß es zuletzt, Massendeportationen stünden nicht auf der Agenda.

Trump sagte zwar, er werde an seinem umstrittenen Plan eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festhalten, er machte aber Abstriche. In einigen Gebieten könnte es auch "etwas Einzäunung" geben.

Auch von einer kompletten Abschaffung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama rückte Trump ab.

Die Tausende Menschen, die seit seinem Sieg in vielen US-Städten gegen ihn demonstriert haben und ihre Proteste auch am Sonntag fortsetzten, rief er auf, "keine Angst zu haben".

Seine Anhänger rief Trump in dem Interview auf, Übergriffe auf Latinos oder Muslime sofort zu unterlassen. Er sei traurig zu hören, dass es so etwas gebe. Das Land müsse jetzt zusammengeführt werden.

Bannon (62), ehemals Chef der radikalkonservativen Website "Breitbart News", zieht seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner zu Felde. Priebus kennt den Politikbetrieb dagegen aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen.

Der 44-jährige Priebus wird als Stabschef zum zweitwichtigsten Mann im Weißen Haus, wenn Trump am 20. Jänner das Präsidentenamt übernimmt. In seiner Position leitet er den Mitarbeiterstab des Präsidenten und entscheidet, wer Zugang zu diesem bekommt.

Quelle: Apa/Ag.

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