Weltpolitik

Petition fordert Rücktritt von Tschechiens Premier Babis

Bereits 180.000 Tschechen haben sich einer Internet-Petition angeschlossen, die den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis fordert. Die vor rund zwei Wochen gestartete Initiative "Millionen Momente für Demokratie" begründet ihre Forderung mit der Strafverfolgung von Babis wegen der "Storchennest"-Affäre und seiner angeblichen Zusammenarbeit mit der kommunistischen Geheimpolizei (StB) vor 1989.

Babis ist seit den Parlamentswahlen bemüht, eine Regierung zu bilden SN/APA (AFP)/MICHAL CIZEK
Babis ist seit den Parlamentswahlen bemüht, eine Regierung zu bilden

"Für uns ist es unannehmbar, dass 70 Jahre nach dem kommunistischen Putsch und 29 Jahre nach der Samtenen Revolution ein strafrechtlich verfolgter Mensch, der außerdem als StB-Agent geführt wurde, Premier unseres Landes ist", erklärte eine der Initiatorinnen der Petition, Barbora Dolezelova, laut Medien am Dienstag. Die Aktion gegen den Chef der Protestbewegung ANO wurde bereits am 25. Februar, dem 70. Jahrestag der Machtübernahme durch die Kommunisten, gestartet.

Die Unterzeichner der Petition wollen nach eigenen Angaben nicht die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Oktober 2017 infrage stellen. ANO kam dabei auf knapp 30 Prozent der Stimmen und gewann die Wahl mit großen Vorsprung vor der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), auf die rund elf Prozent entfielen. "Wir respektieren das. Es gibt aber keinen Grund dafür, dass gerade ein strafrechtlich verfolgter Mensch mit der Vergangenheit eines AtB-Agenten Premier sein sollte", hieß es.

Bis Anfang Juni wollen die Veranstalter eine Million Unterschriften sammeln. Zu den Unterstützern zählen auch mehrere Künstler, Schauspieler und Sänger. Aus rechtlicher Sicht hat die Petition aber keine Auswirkungen.

Babis ist seit den Parlamentswahlen bemüht, eine Regierung zu bilden. Zwar hatte Staatschef Milos Zeman sein Kabinett angelobt, allerdings scheiterte die Regierung bei der Vertrauensabstimmung im Jänner. Seitdem sucht Babis weiter - und bisher erfolglos - eventuelle Verbündete, die sich entweder an der ANO-Regierung beteiligen oder sie zumindest dulden würden. Sein Kabinett amtiert jetzt geschäftsführend.

Bei der sogenannten "Storchennest"-Affäre geht es um angeblichen millionenschweren EU-Subventionsbetrug in Babis' Wellnessressort "Storchennest" in Mittelböhmen.

Quelle: APA

Aufgerufen am 19.09.2018 um 01:16 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/petition-fordert-ruecktritt-von-tschechiens-premier-babis-25336534

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