Weltpolitik

Poker um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker hat begonnen

Nach der Wahl ist vor der Personalauswahl. Für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker gibt es keinen logischen Kandidaten. Vielleicht kommt sogar eine Kandidatin zum Zug.

Manfred Weber (l.) möchte gerne Kommissionschef nach Jean-Claude Juncker (r.) werden. Seine Karten sind aber nicht die besten. SN/europäische volkspartei
Manfred Weber (l.) möchte gerne Kommissionschef nach Jean-Claude Juncker (r.) werden. Seine Karten sind aber nicht die besten.

Sylvia Wörgetter


Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Wer mitspielen will im Poker um die Spitzenjobs der EU, muss schnell sein. Zunächst geht es um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident. Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) hat noch in der Wahlnacht seinen Anspruch angemeldet. Er weiß, dass er es nicht leicht haben wird: "Ich habe kein Gefühl des Sieges", bekannte er um Mitternacht im EU-Parlament. Vor allem in der Heimat Deutschland hatte der CSU-Politker herbe Stimmenverluste hinnehmen müssen. Aber: Die EVP sei stärkste Kraft geworden, er sei Garant für "Stabilität".

Weber muss nicht nur eine Mehrheit im EU-Parlament organisieren, sondern auch die Staats- und Regierungschefs seiner Parteienfamilie bei der Stange halten. Wer Kommissionschef werden will, muss von den Regierungschefs vorgeschlagen und mit Parlamentsmehrheit bestätigt werden. Viel wird von Deutschlands Angela Merkel abhängen.

Die Sozialdemokraten - mit denen sich eine Mehrheit im Parlament erstmals ohnedies nicht mehr ausgeht - sind nicht mehr die natürlichen Koalitionäre für die EVP. 2014 haben sich die beiden Parteien die Spitzenjobs noch untereinander ausgemacht. Diesmal aber strebt Frans Timmermans, der mit den Europäischen Sozialdemokraten ebenfalls Verluste einstecken musste, eine andere Allianz an. "Eine Koalition der Progressiven", die sich auf ein Programm einigen solle zu Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und fairen Steuern. Die EVP, so der Subtext, könne dazugehören, müsse es aber nicht. Er könne sich eine Zusammenarbeit mit allen Kräften vorstellen, außer mit den Rechten, sagte Timmermans.

Werden also Grüne und Liberale als Wahlgewinner zu den Königsmachern oder Königinnenmachern? Wettbewebskommissarin Margrethe Vestager, die für die mit Emmanuel Macron verbündeten Liberalen angetreten ist, sagt bedeutungsvoll, sie sei bekannt dafür, gerne Monopole zu brechen. Und: Sie wolle Wechsel.

Hier kommen die Staats- und Regierungschefs ins Spiel. Auch sie haben es eilig. Sie treffen einander Dienstagabend in Brüssel zu einem informellen Abendessen und wollen erste Weichen stellen für die Personalauswahl stellen.

Im Vorfeld suchen auch sie nach Verbündeten. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron spricht noch mit den Kollegen aus Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Donald Tusk. Am Montag fühlte er bei Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez vor, schon zuvor bei Antonio Sanchez aus Portugal - beide Sozialisten.

Macron versucht ganz offensichtlich, auch auf Regierungsebene eine sozial-liberal-grüne Allianz gegen Weber und die EVP zu schmieden. Als Macrons Favoritin für den Posten an der Kommissionsspitze galt lange Zeit die dänische Liberale Margrethe Vestager. Zuletzt aber hatte er auffällig Michel Barnier gelobt, den Chefverhandler der EU für den Brexit. Der ist als Konservativer zwar kein Parteifreund Macrons, aber Franzose und im Kreis der Staatschefs hoch angesehen.

Gegen ihn, der bereits Minister und EU-Kommissar war, spricht, dass er nicht als Spitzenkandidat zur EU-Wahl angetreten ist. Und die meisten Parlamentsparteien beharren auf das Spitzenkandidatenmodell. Der Grüne Bas Eickhout hat es am Wahlabend ganz klar gesagt: "Wir werden niemanden wählen, der nicht im Rennen war." Mit Weber aber, der das Wort Klimaschutz auch gestern nicht einmal in den Mund genommen hat, haben die Grünen kaum Berührungspunkte.

Einer von Webers stärksten Unterstützern ist Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der stürzte am Montag über den Misstrauensantrag im Nationalrat. Beim Abendessen der Mächtigen am Dienstag könnte er aber noch dabei sein, falls Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Regierung erst mit etwas Zeitverzögerung entlässt.

Quelle: SN

Aufgerufen am 01.12.2020 um 09:13 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/poker-um-die-nachfolge-von-jean-claude-juncker-hat-begonnen-70901287

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