Weltpolitik

Polens Außenminister attackiert EU wegen Flüchtlingen

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat der EU-Kommission unverantwortliches Handeln in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Die Brüsseler Behörde habe keine Lösungen geliefert, sondern sie noch vergrößert, sagte der nationalkonservative Politiker am Montag auf einer Botschafterkonferenz in Berlin.

Polens Außenminister attackiert EU wegen Flüchtlingen SN/APA (POOL)/JENS MEYER
EU-Kommission handelte aus Sicht Polens "unverantwortlich".

Im vergangenen Jahr habe die Kommission "hastige, unverantwortliche und nicht durchdachte Schritte" unternommen. Bei der inneren Sicherheit seien die Probleme deswegen noch vergrößert worden.

Hintergrund ist die von der Kommission vorgeschlagene Verteilungsquote von Flüchtlingen, die Polen ablehnt. Die Brüsseler Behörde führt zudem ein Verfahren gegen Polen wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Waszczykowski warf außerdem anderen EU-Staaten vor, die Außengrenzen der Gemeinschaft anders als sein Land nicht gesichert zu haben. Diese Missstände seien jahrelang geduldet worden. "Wir entdecken jetzt mit Erstaunen, dass in der europäischen Migrationspolitik doppelte Standards gelten", kritisierte er. Die EU müsse sich generell darauf konzentrieren, zu den vier Grundfreiheiten für Personen, Kapital, Waren und Dienstleistungen zurückzukehren.

Quelle: Apa/Ag.

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