Das EU-Mitgliedsland Polen driftet ab. Die Regierungspartei PiS weitet ihren politischen Zugriff Stück um Stück aus. Nach dem Rundfunk ist die Rechtsprechung im Visier der Führung in Warschau.
SN/AFP
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hält alle Fäden in Polen in der Hand.
An diesem Mittwoch befasst sich das EU-Parlament mit der Lage der Justiz in Polen. Mit einem neuen Gesetz zur Sanktionierung unliebsamer Richter, das Präsident Andrzej Duda nun unterzeichnet hat, nimmt die polnische Regierung noch mehr politischen Einfluss auf die Judikative. Die SN sprachen darüber mit der Politikwissenschafterin Renata Mienkowska.
Gerät Polens Justiz tatsächlich immer mehr unter Beschuss? Mienkowska: Die Lage ist ernst. Das neue Gesetz bringt juristisches Chaos in einem nie gekannten Ausmaß. Die Regierung hat den Verfassungsgerichtshof ...
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