Weltpolitik

Polens Präsident kündigt Veto gegen Wahlrechtsänderung an

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen die von der regierenden PiS-Partei im Parlament durchgebrachte Wahlrechtsänderung angekündigt, das die großen Parteien bei der Wahl des Europaparlaments bevorzugen würde. Nach dem Gesetz müssten Parteien mindestens 16,5 Prozent der Stimmen erreichen, um einen Sitz im neuen Europaparlament zu erhalten, sagte Duda am Donnerstag zur Begründung.

Duda befürchtet Abweichen von proportionaler Vertretung SN/APA (AFP)/PETRAS MALUKAS
Duda befürchtet Abweichen von proportionaler Vertretung

Damit entferne man sich zu weit von einer proportionalen Vertretung, sagte der Präsident. Ein starkes Abschneiden von europaskeptischen Parteien wie der PiS könnte große Auswirkungen auf die künftigen politischen Entscheidungen in der dann noch 27 Mitglieder umfassenden EU haben. Duda ist auch auf die Unterstützungen kleinerer Parteien angewiesen, sollte er 2020 zur Wiederwahl antreten. Gegenkandidat könnte der frühere Ministerpräsident und derzeitige EU-Ratspräsident Donald Tusk sein.

Polen und die EU liegen derzeit überkreuz wegen der umstrittenen Justizreform der PiS-Regierung. Die EU-Kommission wirft der polnischen Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz und damit eines der Fundamente der Demokratie aushebeln zu wollen. Sie hat deswegen Dienstag die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen eingeleitet. Polen hat einen Monat Zeit, um die Forderungen der Kommission umzusetzen, bevor diese Klage beim Europäischen Gerichtshof einreicht.

Quelle: Apa/Ag

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