Weltpolitik

Polens Premier attackiert die EU frontal

Der Kampf um den Rechtsstaat in Polen spitzt sich zu. Die EU-Kommission blockiert Milliarden für Warschau. Die rechtsnationale Regierung fühlt sich erpresst.

Schlagabtausch im EU-Parlament: Ursula von der Leyen und Matteusz Morawiecki. SN/ap
Schlagabtausch im EU-Parlament: Ursula von der Leyen und Matteusz Morawiecki.

Matteusz Morawiecki hätte seinen Auftritt im EU-Parlament am Dienstag in Straßburg dazu nutzen können, die Wogen um die Rechtsstaatsfrage zu glätten. Stattdessen setzte der polnische Premierminister der rechtsnationalen PiS-Partei voll auf Konfrontation. Der EU-Kommission warf er "Erpressung" vor. Er beharrte darauf, dass die polnische Verfassung "das höchste Recht" sei. Schließlich attackierte er Deutschland, indem er die russisch-deutsche Gaspipeline Nordstream 2 als "zweiten Hitler-Stalin-Pakt" bezeichnete.

Ebenso scharf schallte es aus dem EU-Parlament zurück. "Die polnische Regierung legt die Axt ...

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Aufgerufen am 02.12.2021 um 03:09 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/polens-premier-attackiert-die-eu-frontal-111122608