Weltpolitik

Polens Regierungspartei kritisiert EU-Rechtsstaatsverfahren

Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat das Rechtsstaatsverfahren der EU-Kommission gegen sein Land kritisiert. "Dieses Verfahren bewegt sich völlig außerhalb der EU-Verträge", sagte der frühere Ministerpräsident zu "Bild" (Donnerstagausgabe). "Das ist nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten", fügte er hinzu.

Polens Regierungspartei kritisiert EU-Rechtsstaatsverfahren SN/APA (AFP)/JANEK SKARZYNSKI
Kaczynski kritisiert das Vorgehen der EU gegen sein Land.

Selbst die Rechtsberater des Europäischen Rates sähen dieses Verfahren jenseits der Verträge. In den Niederlanden - dem Heimatland des zuständigen EU-Kommissars Frans Timmermans - gebe es nicht einmal ein Verfassungsgericht. Polen wolle lediglich die gleichen Rechte wie alle EU-Länder, sagte Kaczynski.

Die EU-Kommission hatte Polen am Mittwoch eine Frist von drei Monaten für eine weitere Abmilderung der Reformen beim Verfassungsgericht gesetzt. Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, nicht aus der Welt geschafft worden, sagte Kommissions-Vizepräsident Timmermans. Die Brüsseler Behörde forderte, dass die drei Richter, die von der Vorgängerregierung im Oktober ernannt wurden, ihre Posten antreten müssten. Zudem sollten Urteile veröffentlicht und umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen des Gerichts nicht von einem anderen Staatsorgan abhängig seien. Die nationalkonservative Regierung in Warschau bezeichnete die Vorwürfe als voreilig.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 23.09.2018 um 06:10 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/polens-regierungspartei-kritisiert-eu-rechtsstaatsverfahren-1215343

Schlagzeilen