Weltpolitik

Polens Regierungspartei PiS nach Regionalwahl gestärkt

Bei den Regionalwahlen hat Polens Regierungspartei PiS ihre Position insgesamt stärken können, aber auch Niederlagen erlitten. Die Nationalkonservativen können nach dem am Donnerstag veröffentlichten offiziellen Endergebnis der Wahl vom Sonntag künftig in sechs von 16 polnischen Regionalparlamenten allein regieren.

Bisher hatte die PiS in nur einer Woiwodschaft die absolute Mehrheit. Experten sahen die Wahl als Stimmungstest für die Parlamentswahl 2019. Die Nationalkonservativen eroberten landesweit 254 Mandate in Regionalparlamenten, zweitstärkste Kraft mit 194 Mandaten wurde die Koalition der liberalkonservativen Parteien Bürgerplattform (PO) und Nowoczesna.

In den Großstädten siegte überwiegend die liberalkonservative Opposition. Als ihr größter Erfolg galt der Sieg des PO-Kanidaten Rafal Trzaskowski im Rennen um das Warschauer Stadtpräsidentenamt: Mit 56,67 Prozent erhielt er etwa doppelt so viele Stimmen wie sein Gegner Patryk Jaki von der PiS (28,53). Das Amt entspricht der Stellung eines Bürgermeisters.

Die PiS-Regierung wird europaweit unter anderem wegen erheblicher Einschnitte in die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert. Gegen umstrittene Zwangspensionierungen von Richtern klagte die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Auch ein EU-Rechtsstaatsverfahren wurden gegen Polen eingeleitet.

Quelle: Apa/Dpa

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