Weltpolitik

Politik darf die Grundrechte in der Pandemie einschränken

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen für rechtens erklärt.

Die Richter in Karlsruhe haben entschieden.  SN/imago
Die Richter in Karlsruhe haben entschieden.

Mehrere Hundert Beschwerden sind beim deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe bis Oktober wegen der "Bundesnotbremse" eingegangen. Jenes Mechanismus, auf dessen Grundlage in Deutschland in der dritten Pandemiewelle Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Schulschließungen verhängt wurden. Am Dienstag veröffentlichte das Gericht dazu zwei lange erwartete Urteile: Karlsruhe erkennt darin die Coronamaßnahmen klar als Einschränkung der Grundrechte an. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie" aber im Einklang mit der Verfassung gewesen. Der Eingriff in das Recht der Schüler auf ...

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