Weltpolitik

Polizei durchsuchte Büros von Kreml-Kritiker Nawalny

Die russische Polizei hat am Donnerstag Razzien in Wahlkampfbüros des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgenommen. Nawalny schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, derzeit werde die Zentrale in St. Petersburg durchsucht. In einem Live-Video im Internet war zu sehen, wie Aktivisten heftig mit Polizisten diskutierten. Einer der Aktivisten sagte, die Polizei nehme Computer und Laptops mit.

Nawalny darf bei Wahl nicht gegen Putin antreten SN/APA (AFP)/MLADEN ANTONOV
Nawalny darf bei Wahl nicht gegen Putin antreten

Der 41-jährige Anwalt und Blogger ist ein scharfer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Präsidentschaftswahl am 18. März darf er nicht gegen den Amtsinhaber antreten. Die russische Wahlkommission begründete seinen Ausschluss mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politisch motivierten Urteil.

Nawalny rief seine Anhänger auf, weiter für einen Wahlboykott zu mobilisieren und am 28. Jänner landesweit zu demonstrieren. Putins Wiederwahl am 18. März gilt als so gut wie sicher. Nawalny will mit seinen Anhängern die Wahl "beobachten" und verhindern, dass die Zahlen zur Wahlbeteiligung "gefälscht" werden.

Seinen Ruf als furchtloser Kritiker der Mächtigen verdankt Nawalny vor allem dem Internet. Dort veröffentlicht er seit 2007 in seinem Blog kritische Recherchen über die Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne, die sich teilweise in Staatsbesitz befinden. Auch Fehlverhalten ranghoher Funktionäre machte er im Netz publik.

2012 rief er eine Anti-Korruptions-Stiftung ins Leben. Sein YouTube-Video mit Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Dmitri Medwedew wurde inzwischen 25 Millionen Mal angeklickt. Nawalny wirft Medwedew vor, über ein undurchsichtiges Netzwerk von Stiftungen ein Immobilienimperium zu kontrollieren.

Nawalny vertritt allerdings auch für einige seiner Anhänger fragwürdige politische Ansichten. 2007 trat er aus der wirtschaftsliberalen Oppositionspartei Jabloko aus und wurde im ultranationalistischen Milieu aktiv. Wiederholt beteiligte er sich am sogenannten Russischen Marsch, dessen Teilnehmer gegen Einwanderer sind und die "Überfremdung" Russlands durch Muslime anprangern.

Quelle: Apa/Ag.

Aufgerufen am 16.11.2018 um 11:22 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/polizei-durchsuchte-bueros-von-kreml-kritiker-nawalny-23116417

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