Weltpolitik

Polizei riegelt venezolanisches Parlament in Caracas ab

Einheiten der Polizei und des Geheimdienstes haben das von der Opposition kontrollierte Parlament in der venezolanischen Hauptstadt Caracas abgeriegelt. Abgeordneten wurde am Dienstag der Zugang zu der Nationalversammlung verweigert, wie das Parlament mitteilte. Offiziell begründet wurde der Einsatz mit der Suche nach einem Sprengsatz im Parlament.

Polizeieinheiten versuchen Sitzung des Parlaments zu verhindern SN/APA (AFP)/RONALDO SCHEMIDT
Polizeieinheiten versuchen Sitzung des Parlaments zu verhindern

Die Abgeordneten wollten ihre ordentliche Plenarsitzung an anderer Stelle abhalten. Der Parlamentschef und selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó warf Staatschef Nicolás Maduro vor, mit dem Einsatz die regierungskritischen Parlamentarier einschüchtern zu wollen. "Sie versuchen, die legislative Gewalt zu besetzen, während sich der Diktator in seinem Palast verschanzt", schrieb er auf Twitter. "Heute hat er wieder gezeigt, dass er Angst vor der Legitimität der Nationalversammlung hat."

Guaidó und Maduro liefern einander seit Monaten einen erbitterten Machtkampf. Weil seine Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht den demokratischen Grundsätzen entsprochen haben soll, erkennen viele Länder Maduro nicht mehr an. Die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung gilt den USA, vielen EU-Ländern und zahlreichen lateinamerikanischen Staaten als einzige demokratisch legitimierte Staatsgewalt in dem südamerikanischen Land.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat unterdessen die Einsetzung einer Untersuchungskommission der Vereinten Nationen wegen Tötungen und exzessiver Gewalt durch das Maduro-Regime in Venezuela gefordert. In einem am Dienstagabend vorgestellten Bericht dokumentierte Amnesty "Dutzende" Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkerrechtsverbrechen durch die Behörden in Caracas.

Die Verbrechen würden vermutlich bis mindestens ins Jahr 2017 zurückreichen, heißt es in dem Bericht, in dem aber insbesondere die Ereignisse im Jänner 2019 beleuchtet werden. Damals kamen mindestens 47 Menschen bei Anti-Regierungs-Protesten durch Schüsse ums Leben, davon seien mindestens 33 Menschen durch Sicherheitskräfte der Behörden getötet worden. In elf Fällen habe es sich um außergerichtliche Hinrichtungen gehandelt. Sechs Personen seien durch Drittparteien während Demonstrationen getötet worden.

Quelle: APA

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