Weltpolitik

Polizeigewalt in Athen: Linke SYRIZA für Minister-Rücktritt

Das Thema Polizeigewalt sorgt in Griechenland weiter für Diskussionen. Die linkspopulistische Oppositionspartei SYRIZA-Partei von Ex-Premier Alexis Tsipras fordert seit Tagen den Rücktritt von Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis. Videos sollen schwere Verfehlungen der Exekutive belegen. Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis beschuldigt indes die Opposition, ausgerechnet in Coronazeiten linke Demonstranten zu Protesten anzustacheln.

Griechischer Bürgerschutzminister Michalis Chrisochoidis SN/APA (AFP/Archiv)/KENZO TRIBOUILL
Griechischer Bürgerschutzminister Michalis Chrisochoidis

SYRIZA wirft dem Bürgerschutzminister wiederum vor, er würde die ergriffenen Coronamaßnahmen ausnutzen und die Polizei ermuntern, repressiv und mit "beispielloser Gewalt" gegen protestierende Bürgerinnen und Bürger vorzugehen. Die Rede ist von brutalen Razzien und ungerechtfertigten Festnahmen bis zu extremer Gewalt der Polizisten gegen Demonstranten, darunter auch Familien mit Kindern. SYRIZA berichtete von der Existenz von Videos, auf denen Prügelattacken und sogar Folterakte zu sehen seien.

Ein Video von November 2020 zeigt beispielsweise, wie ein Sonderkommando der Polizei in Kampfmontur in ein Café eindringt, um mit Tränengans und anderen chemischen Reizstoffen gegen darin sitzende junge Leute vorzugehen und diese in die Flucht zu treiben. Allerdings ist auf dem Mitschnitt deutlich erkennbar, dass sich in dem Lokal vor allem Familien mit kleinen Kindern und Babys aufhielten, worauf keinerlei Rücksicht genommen wurde.

Ein anderes Dokument stammt von einer Polizeiaktion im an sich gutbürgerlichen Athener Vorort Nea Smirni aus den vergangenen Wochen. Es sind Polizisten zu sehen, die im Zuge einer Coronakontrolle auf einen Mann eintreten und -schlagen, nachdem sie ihm eine Kapuze aufgesetzt und seine Hände hinter dem Rücken gefesselt hatten. Der Betroffene erstattete inzwischen Anzeige und strebt ein Gerichtsverfahren an.

Zwar entschuldigte sich Minister Chrysochoidis inzwischen für die konkreten Gewaltvorfälle. Derartige Polizeiaktionen seien nicht zu rechtfertigen. Doch wird dem Minister und der Polizeiführung auch vorgeworfen, die Pressefreiheit einzuschränken. So seien Redakteure von zwei unabhängigen Massenmedien, der "Zeitung der Redakteure" und "Dokumento News", die Beiträge über Folterungen und Polizeigewalt publiziert hatten, von Polizisten bedroht worden. Die Polizeizentrale bestreitet und dementierte die Vorwürfe.

SYRIZA-Sprecher Nasos Iliopoulo betonte aber, dass Chrisochoidis die Sicherheit der Bürger gefährde und seine Vorgangsweise mit Lügen rechtfertige. Es müsse in einem demokratischen EU-Staat selbstverständlich sein, Ordnungshüter zu suspendieren und sanktionieren, die in gewaltsame Vorfälle oder Desinformationsversuche involviert gewesen seien. Der 1955 geborene Chrisochoidis stammt ursprünglich aus den Reihen der sozialdemokratischen PASOK und bekleidete schon in früheren Regierungen Ministerämter. So wurde in seiner ersten Amtszeit als Bürgeschutzminister eines PASOK-geführten Kabinetts 2002 die linksextremistische Terrororganisation 17. November offiziell zerschlagen. Nach seiner neuerlichen Bestellung zum Bürgerschutzminister im Jahr 2019 durch den rechtskonservativen Premier Mitsotakis (Nea Dimokratia/ND) wurde er aus dem von der PASOK mitgegründeten Wahlbündnis "Bewegung für Veränderung" (KinAl) ausgeschlossen.

Die Mitsotakis-Regierung sieht die Verantwortung für die jüngsten Eskalationen bei der Opposition. "Sie schüren den Fanatismus, Herr Tsipras", sagte der Premier vor zehn Tagen im Parlament, der Feind sei nicht politisch, der Feind sei das Coronavirus. "Und Sie bestehen darauf - mitten in dieser Pandemie - zu Demonstrationen aufzurufen", warf der Premier dem politischen Gegner laut der Nachrichtenagentur dpa vor. Dass Demonstrationen sogenannte Superspreading-Events seien, bei dem sich das Virus unkontrolliert verbreite, sei bekannt, argumentierte Mitsotakis das Einschreiten der Polizei.

Linke Gewerkschaften und Jugendorganisationen hatten zuletzt nach dem Vorfall in Nea Smirini mehrfach zu Demonstrationen gegen Polizeigewalt aufgerufen. Die zunächst friedliche Versammlungen nutzten dann Hunderte Schläger und Autonome für eine Straßenschlacht mit der Polizei - eine Entwicklung, die von der Linken billigend in Kauf genommen oder sogar gewünscht worden sei, wie die Regierung meint.

Aufgerufen am 18.10.2021 um 07:41 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/polizeigewalt-in-athen-linke-syriza-fuer-minister-ruecktritt-101417572

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