Weltpolitik

Polizeireform in USA laut Amnesty dringend notwendig

Nach den Anti-Rassismus-Protesten in den USA und weltweit fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine "systemische und umfassende Reform" der US-Polizei. Die "exzessive Gewaltanwendung und außergerichtliche Hinrichtungen von Schwarzen durch Sicherheitskräfte" müsse "dringend" und "ein für allemal" beendet werden, so Amnesty am Montag in einer Aussendung.

Polizeigewalt ist den USA keine Seltenheit SN/APA (AFP/GETTY)/JEFF SWENSEN
Polizeigewalt ist den USA keine Seltenheit

Als in den vergangenen Wochen Aktivisten auf die Straße gegangen waren, seien sie oftmals auf "militarisierte Sicherheitskräfte und noch mehr Polizeigewalt" getroffen, so Brian Castner, Amnesty-Experte für Waffen und Militäreinsätze. Niemand solle Angst haben müssen, von Polizeibeamten verletzt oder gar getötet zu werden. In der Zeit zwischen dem 26. Mai und dem 5. Juni 2020 - als weltweit "Black Lives Matter"-Demonstrationen, so auch in Wien und anderen Landeshauptstädten stattfanden - dokumentierte Amnesty insgesamt 125 Fälle von Polizeigewalt gegen Demonstranten in den USA. Verantwortliche Polizisten müssten ohne Ausnahme zur Rechenschaft gezogen werden, appellierte Amnesty.

Zu der von der Menschenrechtsorganisation geforderten Polizeireform "auf breiter Ebene" zählen unabhängige, unparteiische Ermittlungen nach "außergerichtlichen Hinrichtungen von Schwarzen durch die Polizei", die Gewährleistung des Rechts auf friedlichen Protest gegen Polizeigewalt, die Verabschiedung von Gesetzen, um die Gewaltanwendung seitens der Polizei auf das "unbedingt erforderliche und verhältnismäßige Maß zu beschränken", ein Ende der "qualifizierten Immunität", die verhindert, dass Polizeikräfte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen und ein Gesetz zur Entmilitarisierung der Polizei.

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