Weltpolitik

Polnische Regierung verteidigt Grenzzaun zu Belarus

Polen hat den Bau eines Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) abermals verteidigt. "Wenn es den Zaun und die gute Zusammenarbeit zwischen Soldaten und Grenzschutz nicht gäbe, dann hätten wir eine Migrationskrise wie im Jahr 2015", schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Samstag auf Twitter. Die nationalkonservative Regierung in Warschau plant, den Zaun durch eine dauerhafte Befestigung zu ersetzen.

Der Zaun soll durch eine dauerhafte Befestigung ersetzt werden SN/APA/AFP/JAAP ARRIENS
Der Zaun soll durch eine dauerhafte Befestigung ersetzt werden

Die Regierung sprach von einer "Barriere", die Opposition von einer "Mauer". Der polnische Grenzschutz teilte mit, dass eine größere Gruppe von 70 Migranten bereits am Freitag versucht habe, bei dem Dorf Mielnik die bestehende Barriere zu überwinden. "Wir haben die Grenze gemeinsam mit Soldaten verteidigt", hieß es. Am Freitag seien insgesamt 592 Versuche registriert worden, die Grenze zwischen Belarus und Polen illegal zu überschreiten.

Das Parlament hatte am Donnerstag eine Änderung des Ausländerrechts beschlossen, die es dem örtlichen Grenzschutzkommandanten ermöglicht, illegal eingereiste Menschen des Landes zu verweisen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zeigte sich zutiefst besorgt darüber, dass das Grundrecht auf Asyl untergraben werde. Die Gesetzesnovelle, die noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden muss, widerspreche der UNO-Flüchtlingskonvention. Zugleich betonte das UNHCR, dass Staaten Flüchtlinge und Migranten nicht missbrauchen dürften, um politische Ziele zu erreichen.

Die Regierungen in Lettland, Litauen und Polen beschuldigen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen gegen sein Land. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus.

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