Weltpolitik

Polnischer EU-Austritt durch die Hintertür? Donald Tusk ruft zu Protesten auf

Die polnische Regierung sagt der EU mit dem umstrittenen Verfassungsurteil den Kampf an. Die Opposition sieht ihre Chance - allen voran der ehemalige Premier Donald Tusk.

Donald Tusk führt in Polen die Oppsotion an. SN/APA/AFP/ARIS OIKONOMOU
Donald Tusk führt in Polen die Oppsotion an.

Donald Tusk will es wissen. "Wir können sie nur gemeinsam stoppen", twitterte Polens Oppositionsführer noch in der Nacht zu Freitag und rief seine Landsleute für Sonntag zum Protest in Warschau auf. Mit "sie" meinte der ehemalige EU-Ratspräsident die regierende rechtsnationale PiS, aber auch das Verfassungstribunal.

Das Gericht, das größtenteils mit PiS-treuem Personal besetzt ist, hatte am Donnerstag dem nationalen Recht Vorrang vor EU-Regeln erteilt. Für viele Fachleute kommt das Grundsatzurteil einem EU-Austritt Polens durch die Hintertür gleich. Der ...

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Aufgerufen am 27.10.2021 um 11:53 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/polnischer-eu-austritt-durch-die-hintertuer-donald-tusk-ruft-zu-protesten-auf-110611438