Weltpolitik

Polnisches Parlament lenkte im Streit um Pressezutritt ein

Nach den Protesten gegen Beschränkungen für die Presse im polnischen Parlament hat das Abgeordnetenhaus die Restriktionen zunächst wieder aufgehoben. Änderungen der Regeln für den Zugang von Journalisten würden ohne vorherige Beratungen mit der Presse nicht umgesetzt, teilte der Sejm am Dienstag mit.

Seit Tagen wird demonstriert.  SN/APA (AFP/Archiv)/JANEK SKARZYNSK
Seit Tagen wird demonstriert.

Nach den ursprünglichen Plänen der Regierung sollte es im kommenden Jahr nur fünf Fernsehsendern erlaubt sein, die Debatten im Parlament aufzuzeichnen. Die Anzahl der im Gebäude zugelassenen Journalisten sollte begrenzt werden. Seit ihrem Antritt im Oktober 2015 hat die polnische Regierung zahlreiche Gesetze geändert und damit auch den Unmut der Europäischen Union auf sich gezogen.

Die Polizei errichtete am Dienstag Barrieren rund um das Parlamentsgebäude, das tagelang von Oppositionspolitikern und Demonstranten blockiert worden war. Eine Mahnwache wurde in der Früh auf die gegenüberliegende Straßenseite abgedrängt.

Es sei eine Sicherheitsmaßnahme, berichtete der Sender TVN24 unter Berufung auf Beamte. Am Dienstag sollte dort der Senat, die zweite Parlamentskammer tagen. Die Situation war eskaliert, als Demonstranten in der Nacht auf Samstag die Ausgänge des Gebäudes blockierten und Politiker festsaßen. Die Parlamentsführung verhängte daraufhin eine Sperre für Journalisten.

Im Parlament halten Oppositionsabgeordnete seit Freitag das Rednerpult besetzt. Ihr Widerstand galt zunächst der Pressefreiheit, nun fordern sie die Neuabstimmung des Budgets 2017. Dieses war wegen ihres Protests in einem Nebensaal verabschiedet worden. Die Abstimmung sei ungültig, weil einige Abgeordnete der Opposition nicht in den Saal gelassen worden seien, kritisieren sie. Dem widerspricht die PiS. Präsident Andrzej Duda, der in Polens Parlamentskrise vermitteln will, ordnete an, die Bedingungen der Abstimmung zu untersuchen.

Quelle: Apa/Ag.

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