Weltpolitik

Poroschenko kündigt Referendum über NATO-Beitritt an

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Volksabstimmung über einen Beitritt seines Landes zur NATO angekündigt. Poroschenko verwies in einem Interview auf Umfragen, wonach 54 Prozent seiner Landsleute für eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis seien. Vor vier Jahren seien es erst 16 Prozent gewesen.

Ukrainischer Präsident will in NATO und EU.  SN/APA (dpa)/Rainer Jensen
Ukrainischer Präsident will in NATO und EU.

"Als Präsident richte ich mich nach der Meinung meines Volkes und werde eine Volksabstimmung über die Frage eines NATO-Beitritts abhalten", sagte Poroschenko. Sollten die Ukrainer dafür stimmen, werde er alles daran setzen, eine NATO-Mitgliedschaft zu erreichen. Jeder Schritt hin zu einer Aufnahme der Ukraine in die NATO würde allerdings die Spannungen mit Russland drastisch erhöhen.

In der Ostukraine sind die Kämpfe zwischen Separatisten und Regierungstruppen in jüngster Zeit wieder aufgeflammt. Die NATO verurteilt dies und fordert von Russland, seinen Einfluss auf die prorussischen Rebellen zu nutzen, um die Eskalation zu stoppen. Die Ukraine und die NATO werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und Soldaten zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Optimistisch äußerte sich Poroschenko über einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Es werde "nicht mehr allzu lange" dauern, bis die Ukraine die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt erfülle. Die Regierung in Kiew habe bereits das Haushaltsdefizit und die Inflation spürbar verringert und eine "einzigartige Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung" geschaffen. "Mehr als 70 Prozent der Ukrainer unterstützen die Europäische Union", sagte der Präsident. "Das ist eindrucksvoll in Zeiten von Brexit und Rechtspopulismus."

Quelle: Apa/Ag.

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