Weltpolitik

Poroschenko: Waffenruhe im Donbass hält zum Schulanfang

Zum Schuljahresbeginn haben die Konfliktparteien im Kriegsgebiet Ostukraine eine neue Waffenruhe ausgerufen. "An der Front wird nicht geschossen", sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko der Agentur Unian zufolge am Donnerstag in Kiew. Die ersten zwölf Stunden des Tages sei die Feuerpause eingehalten worden.

Poroschenko: Waffenruhe im Donbass hält zum Schulanfang SN/APA (AFP)/GENYA SAVILOV
Poroschenko verkündet Waffenruhe.

Verteidigungsminister Stepan Poltorak äußerte sich "freudig überrascht" über die Waffenruhe. Eine ähnliche Initiative zum Schulanfang am 1. September hatte im vergangenen Jahr zu mehreren Tagen Kampfpause in dem blutigen Konflikt geführt. Eigentlich sollen die Waffen jedoch schon seit dem Minsker Abkommen von Februar 2015 schweigen. Doch die vereinbarte Feuerpause blieb brüchig. Zahlreiche Punkte des Friedensplans sind noch nicht umgesetzt.

Auch den prorussischen Separatisten in Donezk zufolge kehrte an der Front zunächst Ruhe ein. Nur die Aufständischen im Gebiet Luhansk warfen den Regierungstruppen vereinzelte Angriffe nach Mitternacht vor. Noch am Vortag war nach Angaben des Militärs in Kiew ein Soldat getötet worden.

Die USA weiteten indes ihre Wirtschaftssanktionen im Ukraine-Konflikt aus. Dutzende Personen und Unternehmen sind einer Mitteilung des US-Finanzministeriums vom Donnerstag zufolge auf eine Sanktionsliste gesetzt worden, darunter auch Firmen des Gazprom-Imperiums sowie das pro-russische "Rettungskomitee der Ukraine" von Ex-Premier Mykola Asarow.

Die Bauunternehmen PJSC Mostotrest und SGM-Most sind betroffen, weil sie am Bau einer Brücke zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim beteiligt sind. Außerdem wurden mehrere Tochterunternehmen des staatlichen Gasunternehmens Gazprom auf die Sanktionsliste gesetzt sowie eine mit der Gazprombank verbundene Firma.

Das US-Finanzministerium verurteile den Bruch des Völkerrechts durch Russland "und wir werden weiterhin jene mit Sanktionen belegen, die den Frieden, die Sicherheit und Souveränität der Ukraine bedrohen", begründete der zuständige US-Regierungsbeamte John Smith die Entscheidung. Auf die Sanktionsliste wurden demnach auch sechs Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine sowie elf Regierungsvertreter auf der Krim, darunter Minister, aufgenommen.

Das "Rettungskomitee der Ukraine" ist laut der US-Sanktionsliste mit Ex-Premier Asarow "verbunden". Dieser war von 2010 bis Jänner 2014 Regierungschef, nach seinem Rücktritt reiste er für wenige Tage nach Österreich. Nach dem Umsturz in Kiew floh er nach Russland, wo er als Vorsitzender des "Rettungskomitees" neue politische Ambitionen entwickelte und im August 2015 sogar ein Schattenkabinett bildete. Zwischenzeitlich wurde über Interpol nach ihm gefahndet, auch die EU belegte ihn während der Ukraine-Krise mit Sanktionen. Diese wurden jedoch im Jänner vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nachträglich als rechtswidrig klassifiziert. Asarow gilt vor allem über den (früheren) Immobilienbesitz seines Sohnes Oleksij als Österreich-affin.

Quelle: Apa/Dpa

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