Weltpolitik

Präsident Duterte droht Ex-Justizministerin mit Gefängnis

Auf den Philippinen droht einer der schärfsten Kritikerinnen des "Anti-Drogen-Kriegs" von Präsident Rodrigo Duterte das Gefängnis - wegen angeblicher Kontakte zu Drogen-Kartellen.

Rodrigo Duterte führt brutalen "Anti-Drogen-Krieg".  SN/APA (AFP)/NOEL CELIS
Rodrigo Duterte führt brutalen "Anti-Drogen-Krieg".

Die Regierung in Manila kündigte am Freitag an, dass die prominente Senatorin Leila De Lima nächste Woche mit einem Haftbefehl rechnen müsse.

Ihr wird zur Last gelegt, während ihrer Zeit als Justizministerin gegen Geldzahlungen Drogenhandel in den Gefängnissen des südostasiatischen Landes zugelassen zu haben. De Lima wies die Vorwürfe als "völlig gelogen" zurück.

"Das ist schlicht und einfach politische Verfolgung", sagte sie. Die Senatorin stand zwischen 2010 und 2016 an der Spitze des Justizressorts. Später wurde sie vor einem Parlamentsausschuss durch Aussagen ehemaliger Häftlinge belastet.

Bei einer Verurteilung drohen ihr bis zu 20 Jahren Haft. Der amtierende Justizminister Vitaliano Aguirre sagte: "Das ist keine Politik. Das ist die Folge von illegalem Drogenhandel."

Die Duterte-Regierung versucht seit dem Amtsantritt Mitte vergangenen Jahres mit äußerst brutalen Mitteln, die Drogenkriminalität auf den Philippinen unter Kontrolle zu bekommen.

Offiziell wurden seit Ende Juni 2016 mehr als 2.500 Verdächtige getötet. Insgesamt fielen dem "Anti-Drogen-Krieg" vermutlich jedoch bereits mehr als 6.000 Menschen zum Opfer.

(Apa/Dpa)

Aufgerufen am 23.11.2017 um 12:48 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/praesident-duterte-droht-ex-justizministerin-mit-gefaengnis-73288

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