Weltpolitik

Präsident Obama kassiert herbe Schlappe im US-Kongress

Erstmals in seiner Amtszeit muss US-Präsident Barack Obama die Überstimmung eines Vetos durch den US-Kongress hinnehmen.

Präsident Obama kassiert herbe Schlappe im US-Kongress SN/AP
Niederlage für US-Präsident Obama.

Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama die größte innenpolitische Niederlage seiner Amtszeit bereitet, die eine schwere diplomatische Krise mit dem Bündnispartner Saudi-Arabien auslösen könnte. Das Parlament in Washington überstimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein Veto Obamas gegen ein Gesetz, das Angehörigen der Terroranschläge des 11. September 2001 Klagen gegen Riad ermöglicht.

Der Senat überstimmte das Veto am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit von 97 der insgesamt 100 möglichen Stimmen. Nur ein Demokrat widersetzte sich dem Beharrungsbeschluss, und zwar der ranghöchste Senator der Präsidentenpartei, Fraktionsführer Harry Reid. Kurz darauf stimmte auch das Repräsentantenhaus gegen Obamas Veto. Hier waren es 348 gegen 78 Stimmen, weit über der benötigten Zweidrittelmehrheit.

Damit können Angehörige der Opfer der Terroranschläge nun Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus verklagen. Obama hatte das Gesetz als nicht mit dem Völkerrecht vereinbar beeinsprucht. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten, warnte der Demokrat. Die saudische Regierung hatte mit dem Verkauf ihrer großen Vermögenswerte in den USA gedroht, sollte das Gesetz in Kraft treten. 15 der 19 Attentäter des 11. September waren saudische Staatsbürger.

Obama hat im Laufe seiner fast achtjährigen Amtszeit insgesamt zwölfmal von seinem Recht Gebrauch gemacht, sein Veto gegen Gesetzesvorhaben einzulegen. Bisher wurde noch keines dieser Vetos vom Kongress überstimmt. Um das Veto eines Präsidenten aufzuheben, wird in beiden Parlamentskammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Quelle: Dpa

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