Weltpolitik

Präsidentenwahl in Italien: Erster Wahlgang ohne Sieger

Bei der ersten Abstimmung für die Wahl eines neuen Präsidenten in Rom ist es am Montagabend zu keinem Ergebnis gekommen. Kein Kandidat erreichte die Zweidrittelmehrheit von 673 Stimmen. Gewählt wird ein Nachfolger für Präsidenten Sergio Mattarella, dessen siebenjährige Amtszeit am 3. Februar zu Ende geht.

Amtssitz des italienischen Präsidenten Palazzo Montecitorio SN/APA/AFP/ANDREAS SOLARO
Amtssitz des italienischen Präsidenten Palazzo Montecitorio

Viele Wahlberechtigte hatten vor dem ersten Wahlgang angekündigt, einen leeren und damit ungültigen Stimmzettel abgeben zu wollen. Die Parteien verhandeln noch, um einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Ab dem vierten Wahlgang reicht eine absolute Mehrheit aus. Für Wahlleute, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden oder sich in Quarantäne befinden, wurde ein eigenes Wahllokal auf dem Parkplatz des Parlaments eingerichtet.

Unterdessen laufen die Verhandlungen unter den politischen Kräften für die Suche nach einem parteiübergreifenden Kandidaten auf Hochtouren. Matteo Salvini, Chef der rechten Lega, und Sozialdemokratenchef Enrico Letta führten am Montag Gespräche über die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes anstelle des scheidenden Präsidenten Sergio Mattarella. "Letta und Salvini arbeiten an einigen Optionen und werden sich am Dienstag wiedersehen", erklärten die Lega und die Demokratische Partei in einer gemeinsamen Erklärung.

Ministerpräsident Mario Draghi gilt als Favorit für den Wechsel vom Amt des Premiers in jenes des Präsidenten, was jedoch zu vorgezogenen Neuwahlen führen könnte. Draghi traf am Montag Lega-Chef Salvini. Noch unklar ist, ob die Lega bereit wäre, Draghis Wechsel zum Präsidenten zu unterstützen. Befürchtet wird politische Instabilität, sollte die Regierung Draghi zu Ende gehen.

Die Rechtspartei Fratelli d'Italia ("Brüder Italiens", die einzige große Oppositionspartei, schlägt den ehemaligen Staatsanwalt Carlo Nordio für das Präsidentenamt vor. Der 75-jährige Nordio hatte sich mit einer ausgedehnten Untersuchung von Bestechungsfällen im Linkslager einen Namen gemacht und hatte später eine parteiübergreifende Kampagne zur Justizreform angeführt.

Am Dienstagvormittag ist ein weiterer Wahlgang geplant, es wird jedoch auch da nicht mit einem Ergebnis gerechnet. An der Wahl des Staatschefs nahmen in Rom insgesamt 1.009 Wahlmänner und -frauen teil. Es sind dies die 630 Abgeordneten und 321 Senatoren (darunter sechs Senatoren auf Lebenszeit) sowie 58 Delegierte aus den 20 italienischen Regionen. Die Präsidentenwahl erfolgt in geheimer Abstimmung.

In das Amt des Präsidenten sind alle Italiener wählbar, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und im vollen Besitz ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind. Die Präsidenten werden von den Parteien vorgeschlagen. Gewählt wird der Präsident für ein siebenjähriges Mandat. Zwölf Präsidenten gab es in Italien seit der Gründung der Republik, bisher wurde noch keine Frau zur Staatschefin Italiens gewählt.

Aufgerufen am 28.05.2022 um 06:40 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/praesidentenwahl-in-italien-erster-wahlgang-ohne-sieger-115951135

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