Weltpolitik

Presseschau zum Brexit

Der Brexit-Krimi von London fand naturgemäß auch in den internationalen Medien großes Echo. Hier eine Auswahl. Die Geschichte sei längst zum Psycho-Krieg ausgeartet, heißt es unter anderem.

La Repubblica, Italien

Der Brexit ist längst ein Psycho-Krieg. May spricht von "unterschiedlichen Visionen", doch ihre konservative Partei ist ein Scherbenhaufen (...). Mitten in diesem kollektiven Erdbeben und während das Pfund absackt, gibt es eine Gewissheit. Großbritannien hat keine Mehrheit mehr: Weder für die Abstimmung über Mays Plan im Parlament noch für die Ausrufung einer Neuwahl oder eines zweiten Referendums und auch nicht dafür, May das Vertrauen zu entziehen.

Dieses Land befindet sich in einer unsicheren Schräglage und gleitet immer mehr in Richtung des Unbekannten ab. In Wirklichkeit würde es eine Mehrheit geben: Laut der x-ten Umfrage würde heute in einem zweiten Referendum klar das Nein zum Brexit gewinnen. Aber es ist längst zu spät.

Times, Großbritannien

Es ist klar, dass es viele Tories gibt - unter ihnen Minister im Kabinett -, die nicht bereit sind, den wirtschaftlichen und geopolitischen Schock eines Brexit ohne Abkommen mit der EU zu riskieren. Sollten die Brexit-Verfechter es aber schaffen, (Premierministerin Theresa) May herauszudrängen und Großbritannien dann in Richtung der No-Deal-Klippen zu steuern, sind sie entschlossen, diesen Kurs zu stoppen. Eine Option wäre es für diese Tories, die Kräfte mit Labour und anderen Parteien zu vereinen und dann Mays EU-Deal unter einem neuen Label vorzulegen. Allerdings würde dies die Bildung einer neuen, parteiübergreifenden Regierung erfordern. Die andere Option wäre die Unterstützung eines zweiten Referendums. Damit würde man aber riskieren, dass die bestehenden Differenzen weiter vertieft werden und es zu keinem anderen Ergebnis führen würde. Aber vielleicht wäre dies der einzige Ausweg aus der sich immer weiter vertiefenden politischen Krise.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, Deutschland

Da glaubten die europäischen Partner des Vereinigten Königreichs schon, eine wichtige Etappe auf dem Weg zum Brexit sei zurückgelegt; zumal das britische Kabinett den Entwurf des Austrittsabkommens gebilligt hatte. Angeblich. Doch mit jedem Rücktritt, der aus London gemeldet wurde, macht sich wieder Pessimismus breit: Die Gefahr, dass das Königreich die EU im kommenden März ohne Vertragsabschluss verlässt, es also zum "harten Brexit" kommt, ist nicht nur nicht gebannt, sie ist vielleicht größer als je zuvor. Von Paris bis Berlin sieht man diese Möglichkeit mit Enttäuschung und bitterem Realismus, selbst wenn beteuert wird, dass man noch immer auf eine Verhandlungslösung hoffe. Aber viel Geld darauf setzen würden nicht einmal diejenigen, die gerne an den britischen Pragmatismus glauben. (...)

Die Welt, Deutschland

Mays größter Feind ist unbesiegbar: die Illusion. Gegen Träume und Utopien, gegen Wahnvorstellungen und verlockende Parolen gewinnt ein Verstandesmensch wie Theresa May keinen Meter Boden - und das im Land des Pragmatismus! Die Mehrheit der britischen Gesellschaft lebt seit geraumer Zeit im Reich der Sinnestäuschung. Offenbar braucht sie den Aufprall, um aufzuwachen. Kein Europäer kann darüber glücklich sein. Und das nicht, weil die Briten bald nicht mehr jährlich sieben Milliarden Euro an die EU überweisen. Es ist das Wegbrechen westlicher Macht, das verhängnisvoll ist. Wie immer der Brexit aussehen wird, schleunigst müssen Franzosen und Deutsche mit London ein trilaterales Bündnisgeflecht schaffen, das Großbritannien einbindet - unter welchem Premier auch immer.

Les Échos, Frankreich

Theresa May hat ihre Minister Mittwochabend nur mit großer Mühe von der Relevanz der Vorabvereinbarung mit den 27 (EU-Staaten) überzeugt. Es ist ein Kompromiss, der stark kritisiert wird und dessen Inhalt genau zu prüfen ist, um sicherzustellen, dass er nicht zum Nachteil der Unternehmen des Kontinents ist (...). Erscheinen Theresa May und ihr Manuskript als Balance-Punkt, als einzige Möglichkeit, um Chaos zu vermeiden? Das ist möglich, wenn man berücksichtigt, dass eine Vereinbarung, die von allen kritisiert wird, die Beste ist!

De Standaard, Belgien

Wie die Briten aus dem Morast herauskommen wollen, in den sie sich selbst hineinmanövriert haben, bleibt dem Lesen im Kaffeesatz überlassen. Aber Premierministerin Theresa May hat eine sehr starke Trumpfkarte für ihre Politik in der Hand, einschließlich der gestern so schwer geschmähten Vereinbarung mit der EU. Dazu gibt es keine Alternative. Niemand habe bisher einen glaubwürdigen Gegenvorschlag auf den Tisch gelegt, merkte sie an. Das ist also das Beste, worauf die Briten unter den gegebenen Umständen hoffen können. Es sei denn, die Brexit-Pläne werden vollständig fallengelassen. Gestern ergab eine Umfrage des Senders Sky News, dass 54 Prozent der Briten das unterstützen würden. Ja, das ist eine Mehrheit. Aber sie ist zu gering, um wirklich überzeugend zu sein. Zudem findet sie im Parlament keinen ausreichende politischen Widerhall.

Duma, Bulgarien

In dem ganzen Chaos und in der Kakophonie ist es sehr wahrscheinlich, dass die gesamte britische Regierung fällt. Kreise der Konservativen zielen seit langem auf (Premierministerin) Theresa May ab und haben jetzt die wunderbare Gelegenheit, ihren Plan umzusetzen. Ein möglicher Neustart der (Brexit-)Verhandlungen mit einem neuen Kabinett verspricht allerdings weitere Qualen.

Dies ist das Ergebnis der Berauschtheit eines Volkes. Wenige Monate vor der Endfrist gibt es noch keine Klarheit, ob es einen Brexit überhaupt geben wird und genau wie er verwirklicht werden soll. Eines ist aber völlig klar: Mit dem Brexit schossen die Briten ein schönes und nicht zu rettendes Eigentor und für die Folgen muss über Jahrzehnte hinweg bezahlt werden.

Quelle: SN

Aufgerufen am 22.10.2019 um 11:11 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/presseschau-zum-brexit-60983614

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