Weltpolitik

Presseschau zum Brexit: "Wir können uns nicht ewig im Kreis drehen"

Das sagen heimische und internationale Medien.

"Independent", London:

"Die Wahrheit ist, dass wir eine mittelgroße europäische Macht sind, die nicht auf zwei Hochzeiten zugleich tanzen kann. In Sachen Europa sind wir gespalten. Wobei der Graben zwischen den beiden Hälften außerordentlich weit und tief ist. Das Patt im Parlament ist lediglich eine Reflexion dieser Spannung. Die Krise hat ihre Wurzeln im Referendum von 2016 und sie kann nur durch eine erneute Volksabstimmung gelöst werden. Wir können uns nicht ewig im Kreis drehen, egal wer an der Macht ist."

"The Times", London:

"Theresa May hat sich dem Unvermeidbaren gebeugt. Ihr wurde mit dem Brexit ein nahezu unmögliches Blatt gegeben, das sie dann auch noch erstaunlich schlecht spielte. Die Litanei ihrer Fehltritte ist bekannt - von der Entscheidung, den EU-Austrittsartikel 50 ohne einen Plan zu aktivieren, über ihre viel zu starren roten Linien bis zur Verweigerung einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit selbst nachdem sie ihre Parlamentsmehrheit durch vermasselten Neuwahlen verloren hatte. (...) Sie war unbeweglich, als Flexibilität erforderlich war. Sie war geheimniskrämerisch, als sie offen hätte sein sollen. Sie hat sich auf Tricksereien verlassen, als Aufrichtigkeit angebracht war. Sie erwies sich als unfähig, ihren eigenen Plan zu verkaufen. Am Ende hatte sie das Vertrauen aller verspielt, deren Unterstützung sie brauchte - ihres Kabinetts, ihrer Partei, des Parlaments und der EU."

"Der Standard", Wien:

"Theresa May, die seit Amtsantritt viele innenpolitische Fehler gemacht hat, aber den Brexit mit den 27 EU-Partnern solide und seriös aushandelt, sollte die Chance ergreifen - und sich tatsächlich selbst "opfern". Sie könnte auch im Labour-Lager aktiv dafür werben, im Unterhaus zuzustimmen und ihren Rücktritt als Premierministerin mit der Ausrufung von Neuwahlen verbinden. Macht als Lockmittel. Dann könnte der Austritt rechtzeitig vor den EU-Wahlen am 22. Mai stattfinden, die EU-27 hätten ab Sommer die Möglichkeit, sich selbst neu aufzustellen für die künftigen globalen Herausforderungen, für dringend nötige interne Reformen. (...) May hätte ihrem Land und der Europäischen Union einen großen Dienst erwiesen und den geordneten Brexit ermöglicht. Dafür müsste sie von den EU-27 einen hohen Orden bekommen."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung", Frankfurt:

"Theresa May, die dem unglückseligen David Cameron im Amt gefolgt ist, hat jetzt, so oder so, ihr politisches Ende eingeläutet. Sollte es doch noch eine Mehrheit für das Austrittsabkommen geben - falls überhaupt abgestimmt wird -, dann wird nicht sie es sein, die mit der EU über das künftige Verhältnis verhandeln wird. Das wird ihr(e) Nachfolger(in) tun. Angesichts der britischen Zerstrittenheit dürfte das zur großen Probe auf menschliche Leidensfähigkeit aller werden. Für den Fall eines "harten" Brexit hat der frühere Minister Raab beide Seiten dazu aufgefordert, die Gespräche über eine Schadensbegrenzung mit Realismus und Pragmatismus zu führen. Nach den jüngsten Erfahrungen muss man sagen: Der Mann ist entweder Zyniker, Einfaltspinsel oder ein Witzbold."

"Politiken", Kopenhagen:

"Es ist nicht ganz abwegig zu sagen, dass May das Opfer ihres eigenen klugen Bemühens ist, eine dysfunktionale Partei zusammenzuhalten, aber es trifft es auch nicht ganz. Natürlich ist es Ausdruck politischer Pfuscherei, dass sie offenbar zu keinem Zeitpunkt mit alternativen Brexit-Szenarien operiert zu haben scheint. Aber Theresa May ist in erster Linie Opfer einer Parade politischer Schurken, die Großbritannien mit abgrundtiefer Verantwortungslosigkeit in diesem Morast versinken lassen. (...) Es ist eine Illusion zu glauben, dass der Rücktritt von Theresa May die Lösung ist, weil sie momentan nicht das größte Problem Großbritanniens ist."

"La Vanguardia", Barcelona:

"Überraschungen sind fast nie wirklich überraschend. Nicht einmal der Eisberg der Titanic tauchte plötzlich auf der Route des Schiffes auf. (...) Die Tragödie der Titanic wird von der britischen Presse als Metapher für den Brexit verwendet. Am Samstag sind in London eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um das Land vor dem, was bevorsteht, zu warnen (...). Aber dieser verzweifelte Schrei hat nicht die erwartete Wirkung gebracht. Theresa May, die das Schiff nicht verlassen will - wie Edward John Smith, der Kapitän der Titanic - ist mit ihrem Ausstiegsplan aus der Europäischen Union nicht durchgekommen, und es gibt die Befürchtung, dass das, was keiner will, passieren wird: ein Brexit ohne Abkommen. Das wäre der schlimmste Schiffbruch."

"Neue Zürcher Zeitung":

"Ein Rücktritt der glücklosen Regierungschefin allein ändert noch nichts an der Zusammensetzung der einzelnen Lager im Parlament und an deren Einfluss auf den Gang der Dinge. Was aber kann ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin unter diesen Bedingungen anders machen als Theresa May? An ehrgeizigen Politikern, die auch inmitten des größten Schlamassels bereitstehen, um zu übernehmen, fehlt es nicht. Einiges spricht dafür, dass dies aus Gründen der innerparteilichen Mehrheitsfähigkeit nicht ein Vertreter der beiden extremen Flügel - Pro-Europäer und Brexit-Hardliner - sein wird. Lauter werden dürfte unter diesen Bedingungen auch der Ruf nach Neuwahlen."

"Die Presse", Wien:

"Was man daraus lernen kann? Dass man Fragen in komplexen Systemen nicht einfach mit ja oder Nein beantworten kann, zumindest nicht die großen, nicht die gewaltigen. Dass es keinen einfachen Weg gibt, zumindest solange es so unterschiedliche Überzeugungen gibt, nicht nur im britischen Unterhaus oder im österreichischen Parlament, sondern auch in der Bevölkerung hier wie dort und überall. Die parlamentarische Demokratie und ihre Strukturen sind komplex, sie gleichen unterschiedlichen Interessen aus, integrieren diametral entgegengesetzte Weltanschauungen, deshalb sind diese Strukturen kompliziert, schwerfällig, für schnelle Entscheidungen."

"Süddeutsche Zeitung", München:

"Wie es weitergeht? Es wäre dem Königreich zu wünschen, dass Mays Deal durchgeht. Endlich. Damit die Wirtschaft planen kann. Damit sich Großbritannien und die EU auf die gemeinsame Zukunft konzentrieren können. Damit die Bürger Gewissheit haben. Damit Theresa May in Ruhe nach Hause gehen kann. Das wäre ein guter Brexit-Tag."

"Die Welt", Hamburg:

"Die Briten haben der Welt viel gegeben, vom modernen Parlamentarismus bis zur Weltmeisterschaft in der Disziplin des ,muddling through'. Das Schauspiel aber, das nun auf der Londoner Bühne gegeben wird, ist nicht erhebend. Die Hauptakteure haben sich entweder durch den Dienstboteneingang davongemacht oder beiten ein Bild der totalen Erschöpfung, was Kontrolle über die Sache und das Verfahren angeht. ,Win back control', der slogan, der dem Publikum vor drei Jahren nach dem EU-Austritt fabehlafte Zeiten versprach, wirkt so müde wie die teif zerstrittene Führungsgruppe der Tories. Die Ukip mit dem Windbeutel Nigel Farage hatte ein einziges Ziel. Es hieß Destruktion, und es hat funktioniert."

Quelle: SN

Aufgerufen am 28.09.2020 um 08:24 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/presseschau-zum-brexit-wir-koennen-uns-nicht-ewig-im-kreis-drehen-67988881

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