Weltpolitik

Pressestimmen zum Angriff Russlands auf die Ukraine

Zur russischen Aggression gegen die Ukraine schreiben Zeitungen am Freitag.

Auch in New York wird demonstriert. SN/imago images/ZUMA Wire
Auch in New York wird demonstriert.

"De Standaard" (Brüssel)

"Der russische Präsident hat zahllose europäische Spitzenpolitiker zum Narren gehalten, eine List nach der anderen ersonnen und seinen Krieg genau zu dem Zeitpunkt begonnen, als der UNO-Sicherheitsrat eine Krisensitzung abhielt. Ein zynischerer Umgang mit der internationalen Rechtsordnung ist kaum denkbar.

Und doch ist es nur allzu leicht, führende Politiker wie Emmanuel Macron und Olaf Scholz als leichtgläubige Narren abzutun. Als die Chamberlains des 21. Jahrhunderts. Die harte Realität ist, dass Putin nie nach denselben Regeln spielen musste wie seine westlichen Gegner. Ein Staatschef, der sich nicht vor seinem Volk verantworten muss, der seine Kritiker in den Kerker wirft und über eine schlagkräftige Armee verfügt, kann es sich leisten, zu lügen, Friedensvereinbarungen zu verletzen und 200.000 Soldaten gegen ein Nachbarland einzusetzen."

"La Stampa" (Turin)

"Wladimir Putin hat sich von einem zynischen Autokraten zu einem Militärdiktator entwickelt, der nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa angreift. Seit 1939 standen wir nicht mehr vor einer solchen Bedrohung. Die Invasion, die sich in wenigen Stunden von den Provinzen Donezk und Luhansk über das ganze Land ausbreitete, zeigt deutlich - für diejenigen, die noch Zweifel haben - Putins Absichten. Der russische Präsident schert sich wenig um europäische Sicherheitsarchitektur, Rüstungskontrolle oder Risikominderung. Wenig interessieren ihn die Zusicherungen, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird, für Jahrzehnte.

In all diesen Punkten hatte der Westen, angefangen bei US-Präsident Joe Biden, dem Kreml einen Ausweg angeboten. Der Weg der Diplomatie war offen und wurde in den letzten Wochen von den europäischen Hauptstädten, vor allem Paris und Berlin, eifrig beschritten. Aber Putin hat seine Karten zuerst in Worten und jetzt dramatisch in Taten aufgedeckt."

"Tages-Anzeiger" (Zürich)

"Die Mächtigen der Welt bis hin zu US-Präsident Joe Biden fühlen sich nicht weniger hilflos als wir alle, die zusehen müssen, wie ein einziger Mann Ukrainerinnen und Ukrainer attackiert und den ganzen Kontinent ins Unglück stößt. (...) Doch gerade deshalb ist eine gemeinsame Antwort des Westens auf Putins Krieg absolut zentral. Ja, die Sanktionen, die nach der Annexion der Krim 2014 verhängt wurden, haben kaum etwas bewirkt die letzten acht Jahre. Und die Androhungen der weit schärferen Strafmaßnahmen haben den Kreml nicht davon abgehalten, die Ukraine zu überfallen.

Aber eine Alternative gibt es nicht in der zivilisierten Welt, wo Konflikte grundsätzlich nicht mit Gewalt gelöst werden. Die Welt muss nun mit dem wenigen zusammenstehen, was sie gegen Russland ausrichten kann. Die Botschaft kommt in Moskau nur an, wenn alle mit einer Stimme sprechen. "

"Neue Zürcher Zeitung"

"Russland muss geschwächt und international so weitgehend wie möglich isoliert werden - politisch und wirtschaftlich. Es gilt, der russischen Bevölkerung und erst recht den Wirtschaftsmagnaten und der übrigen Moskauer Elite die verheerenden Folgen von Putins inakzeptablem Tun deutlich zu machen. Dazu gehört eine langfristig angelegte Politik des Westens, die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu verringern. Denn die Einnahmen aus dem Export von Erdöl und Erdgas haben es dem Kreml maßgeblich ermöglicht, seine Streitkräfte auszubauen und zu einer Gefahr für ganz Europa zu machen.

Russland hängt wirtschaftlich stärker vom Westen ab als umgekehrt - und diese Abhängigkeit macht den Kreml verletzlich. Isoliert von der Welt und um Teile seiner Einnahmen gebracht, kann dieses Regime nicht überleben. So düster die Lage derzeit in der Ukraine ist, besteht dennoch die Hoffnung, dass Putins Plan nicht aufgeht. Sein skrupelloser Angriff wäre dann nicht der Vorbote eines Triumphs, sondern der Anfang vom Ende seiner Herrschaft."

"Washington Post"

"Der Konflikt mag - für den Moment - auf die östlichen Gebiete Europas begrenzt sein. Aber Russlands Krieg könnte sich allzu leicht ausbreiten und weltweit destabilisierende Auswirkungen haben. Und wieder einmal werden die Vereinigten Staaten aufgefordert, zu reagieren. (US-Präsident Joe) Biden kann und muss (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin entschieden entgegentreten.

Dieses Land hat ein Interesse am Frieden und an der Stabilität Europas, einem Kontinent mit fast 750 Millionen Einwohnern, der alles andere als unbedeutend ist: Die Amerikaner teilen mit ihm ein langjähriges Bekenntnis zur Demokratie, unzählige Familienbande und mehr als eine Billion US-Dollar an jährlichem Handel, von dem Millionen Arbeitsplätze abhängen.

Zu verhindern, dass dieser Kontinent unter die Herrschaft eines feindlichen Hegemonen gerät - wie es 1914, 1939 und während des Kalten Kriegs fast der Fall war -, ist seit Jahrzehnten ein essenzielles Interesse der USA. (...) Tatsächlich könnten die Folgen schädlicher und dauerhafter sein als jeglicher Aufruhr, der sich aus den wirtschaftlichen Sanktionen, begrenzten Truppeneinsätzen und anderen Maßnahmen ergibt, die Biden angekündigt hat."

"De Volkskrant" (Amsterdam)

"Die Folgen der russischen Invasion werden nicht zu übersehen sein. Vor allem für die Bevölkerung der Ukraine, wo die ersten Angriffe auf ein bevorstehendes Blutbad hindeuten. An zweiter Stelle für Russland selbst, dessen Bürger den Preis für die unvermeidlichen schweren Sanktionen des Westens bezahlen werden. Und drittens für die Europäische Union, die genau in den Spiegel schauen und sich selbst vorwerfen muss, dass Russland ihre militärische Schwäche und wirtschaftliche Abhängigkeit ausgenutzt hat.

Daraus sind wichtige Lehren zu ziehen - mit erheblichen Auswirkungen, zum Beispiel für die Energieversorgung und die Verteidigung Europas. Um die NATO zu stärken, sollten die europäischen Mitgliedsstaaten ihre Beiträge deutlich erhöhen. Mit einem aggressiven Nachbarn im Osten und einem unbeständigen Verbündeten im Westen steht Europa nun an einem Wendepunkt der Geschichte."

"The Times" (London)

"Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO und kann sich nicht auf Artikel 5 berufen, der alle Mitglieder dazu verpflichtet, einem angegriffenen NATO-Land zur Hilfe zu eilen. Das hindert die Nachbarländer der Ukraine jedoch nicht daran, jede erdenkliche Unterstützung zu leisten. Sogar Deutschland, das bisher zögerte, Waffen zu schicken, hat zugegeben, dass es das Ausmaß von Putins Doppelzüngigkeit und seines Strebens unterschätzt hat. Berlin gehört nun zu denjenigen, die auf die härtesten Maßnahmen dringen, um dem russischen Staat politischen und wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. (...)

Wenn Putin glaubt, dass die Ukraine nur der erste Schritt zur Ausdehnung Russlands auf seine zaristischen Grenzen einschließlich Finnlands ist, muss ihm jetzt gezeigt werden, dass die NATO genauso bereit ist, ihn zurückzuweisen, wie sie es bei Stalin und seinen Nachfolgern war. Die wichtigste Konsequenz aus Putins zynischen Täuschungen kann nur die sofortige Stärkung der NATO sein."

"Jakarta Post"

"Wir sind sicherlich überrascht von dem, was passiert ist; dass auch heute noch, im 21. Jahrhundert, der Einsatz von militärischer Stärke zur Besetzung des Gebiets einer anderen Nation Realität ist. In den kommenden Tagen müssen wir auch mit Cyberangriffen rechnen, die das Leben von Millionen Menschen beeinträchtigen könnten.

Aber abgesehen von diesen kurzfristigen wirtschaftlichen Problemen und der damit verbundenen humanitären Krise können wir davon ausgehen, dass die globalen Spannungen im Falle eines ausgewachsenen Kriegs ein Allzeithoch erreichen - etwas, das wir seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr erlebt haben. Womöglich handelt es sich um eine reduzierte Form des Kalten Kriegs."

Aufgerufen am 23.05.2022 um 01:46 auf https://www.sn.at/politik/weltpolitik/pressestimmen-zum-angriff-russlands-auf-die-ukraine-117583660

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