Weltpolitik

Protest gegen rumänische Regierung hält weiter an

An der täglichen Protestkundgebung gegen die rumänische Regierung in Bukarest haben sich am Donnerstagabend trotz frostiger Witterung mehr als 2500 Menschen beteiligt. Sie schwenkten rumänische und Europa-Fahnen und führten Schilder mit sich, auf denen es hieß: "Wir kämpfen für Prinzipien und Werte". Seit Sonntag hat die Bewegung gegen die sozialliberale Regierung allerdings an Schwung verloren.

Vor einigen Tagen brachte sie noch Zehntausende Menschen auf die Straße. Am Sonntag hatten landesweit etwa 500.000 Menschen gegen die Regierung protestiert. Die Wut der Demonstranten richtet sich an einem Dekret zur Lockerung der Anti-Korruptionsgesetze, das insbesondere Mitgliedern der regierenden Sozialdemokraten zugutekam. Am Wochenende nahm die Regierung den Erlass als Reaktion auf die Massenproteste zurück.

Am Donnerstag erklärte Justizminister Florin Iordache seinen Rücktritt. Er war mitverantwortlich für die umstrittene Eilverordnung, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert. Diese Verordnung hatte die Serie von Protesten gegen die Regierung ausgelöst. Iordache legte sein Amt auf Druck von Ministerpräsident Grindeanu nieder, der ihm Versagen in der öffentlichen Kommunikation über diese Verordnung vorgeworfen hatte.

Das rumänische Außenministerium kündigte unterdessen an, Bukarest werde mit der EU-Kommission, dem Europäischen Parlament und Nichtregierungsorganisationen über Änderungen des Strafgesetzbuchs beraten. Die bloße Rücknahme des Dekrets löse das Problem nicht, sagte Außenminister Teodor Melescanu. Das Verfassungsgericht hatte zuvor geurteilt, dass einige Regelungen des Strafgesetzbuches nicht verfassungskonform seien, unter anderem diejenigen zum Amtsmissbrauch.

Quelle: Apa/Dpa/Ag.

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