Weltpolitik

Proteste bei Übernahme des EU-Ratsvorsitzes in Rumänien

Mit einem Festakt im Bukarester Athenäum ist am Donnerstagabend im Beisein von EU-Kommissionschef Jean Claude-Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani Rumäniens halbjährige EU-Ratspräsidentschaft offiziell eröffnet worden. Der Festakt wurde von Protesten der rumänischen Zivilgesellschaft begleitet.

Juncker zu Gast in Bukarest SN/APA (AFP)/DANIEL MIHAILESCU
Juncker zu Gast in Bukarest

Die Demonstranten ließen ihre Behörden sowie die angereisten hohen Gäste mittels Sprechchören und Transparenten wissen: "Wir wollen Europa, keine Diktatur", "Wir wollen Justiz, keine Korruption" und "EU, verzeiht uns diese Regierung". Trotz starker Schneefälle und sogar eines Demonstrationsverbots seitens der Bukarester Stadtverwaltung hatten sich Tausende Menschen vor dem Athenäum eingefunden, um die EU-Spitzen zu begrüßen und ihre Meinung zum europafeindlichen Kurs der Regierungskoalition kund zu tun.

Am Freitag treffen Kommissionspräsident Juncker und die gesammelte EU-Kommission sodann erneut mit Staatspräsident Klaus Johannis, Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila (PSD) und Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu (ALDE) zusammen, um die Prioritäten des rumänischen Ratsvorsitzes abzustecken. Ein Gespräch zwischen Juncker und PSD-Chef Liviu Dragnea entfällt allerdings, da letzterer sich zurzeit überraschend einen exotischen Kurzurlaub gönnt.

Ob Dragneas Abwesenheit bei der offiziellen Übernahme der Ratspräsidentschaft durch sein Land auf eine diskrete Weigerung der EU-Spitzen, den vorbestraften Politiker zu treffen, oder auf seine eigene zunehmende Europa-Skepsis zurückzuführen ist, ist nicht bekannt. Rumänische Politikbeobachter sind allerdings der Meinung, dass Dragneas Geste nichts Gutes verheißt - der PSD-Chef signalisiere damit deutlich, dass seine Partei im Wahljahr 2019 weiter auf eine dezidiert europafeindliche Haltung zu setzen gedenkt.

Quelle: APA

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