Weltpolitik

Proteste gegen Aushebelung der Gewaltenteilung in Rumänien

In Rumänien sind am Sonntagabend landesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die jüngste Eilverordnung der Regierung zu demonstrieren. Dadurch wird die Gewaltenteilung de facto ausgehebelt und das Justizsystem des Landes noch mehr der Politik untergeordnet. In der rumänischen Hauptstadt Bukarest protestierten rund 10.000 Menschen vor dem Regierungssitz.

Dort riefen sie "Hände weg von der Justiz", "Rücknahme und Rücktritt", "Justiz, nicht Korruption", "Respekt für das Justizsystem", "Weg mit den Dieben" und "Neuwahlen". Auch in Sibiu, Cluj, Iasi, Timisoara, Constanta, Pitesti, Arad, Galati und Bacau gingen Tausende Menschen auf die Straße, um eine sofortige Rücknahme des umstrittenen Eilerlasses einzufordern.

Die Regierung unter Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten - PSD) hatte zu Wochenbeginn völlig überraschend einen unter Federführung von Justizminister Tudorel Toader erarbeiteten Eilerlass verabschiedet. Dadurch wurden die drei wesentlichen Justizgesetze (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, Gerichtsverfassung und Justizratsgesetz) abermals geändert bzw. der neuen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten Vollmachten gewährt, die die Befugnisse des Generalstaatsanwalts und Justizrates weiter beschneiden.

Wegen der umstrittenen Eilverordnung, die die fragile Gewaltenteilung noch mehr aushebelt, wollen die rumänischen Richter und Staatsanwälte ab Montag in einer Protestaktion sogar ihre Arbeit niederlegen. Am Freitag hatte es bereits in mehreren Städten erste Proteste der Richter und Staatsanwälte gegeben, die vor den lokalen Amts- und Landgerichten stundenlang stumm demonstrierten. Vielerorts war die Zivilgesellschaft mit dabei, um die Proteste zu begleiten - in Bukarest etwa hatten den Justizvertretern Hunderte Menschen "Respekt" und "Habt Dank" zugerufen.

Quelle: APA

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